0Zapftis v2.0

Repressive Staatstrojaner

Im Rahmen eines denkwürdigen Gesetzgebungsverfahrens wurde kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ um Befugnisse zur Durchführung einer sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier Verfassungsbeschwerden anhängig. In dem nachfolgenden Beitrag werden die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Implikationen der Neuregelungen skizziert.