Anfechtung einer Personalratswahl

Keine sittenwidrige Wahlbeeinflussung durch Kennwort „simply the best“

1. Auch Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler.

2. Die Verwendung des Kennworts „simply the best“ überschreitet nicht die Grenze zur sittenwidrigen Wahlbeeinflussung.

Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 BayPVG.
§ 8 Abs. 8 WO-BayPVG.

BayVGH, Beschl. v. 7.3.2017 – 17 P 16.212 –