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Anforderungen an einen Entsendungsbeschluss gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrats zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

§ 46 BPersVG.

VG Braunschweig, Beschl. v. 18. Juni 2007 – 9 B 1/07 –

Seiten 63 - 64

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.02.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 2 / 2008
Veröffentlicht: 2008-01-30
Dokument Anforderungen an einen Entsendungsbeschluss gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG