Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Erlassen über Sonderurlaubsgewährung

§ 25 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 8, § 38 Abs. 3 Satz 3, § 48 Abs. 2 SBG.
§ 9 SUV.
§ 22 SUrlV.

Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung im Sinne des § 38 Abs. 3 SBG liegen.

BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 – 1 WB 33/21 –