Die Durchführungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen

Seit 2011 regelt das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die Bereitstellung, Ausstellung und erstmalige Verwendung von Produkten auf dem Binnenmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Im harmonisierten Bereich wurden elf der New-Approach-Richtlinien gemäß § 8 ProdSG durch Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSV) in nationales Recht umgesetzt. Dazu gehörten bisher auch die Produktgruppen persönliche Schutzausrüstungen und Gasgeräte. Diese zwei Rechtsbereiche werden nun durch die EU-Verordnungen zu Gas geräten und persönlichen Schutzausrüstungen in allen Mitgliedstaaten der EU direkt und unmittelbar geregelt. Die am 25. April 2019 veröffentlichten Durchführungsgesetze (BGBl. I 2019, 473) sollen im Folgenden vorgestellt werden.