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Inhalt der Ausgabe 06/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Erste Erfahrungen der Sozialgerichtsbarkeit mit Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer

Etwas über zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erscheint es angebracht, einen Blick auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu werfen, die inzwischen dazu ergangen ist. Auch wenn es keine große Prozesswelle gegeben hat, so haben auf dieses Gesetz gestützte Rechtsmittel die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit doch schon ziemlich beschäftigt. Insbesondere die Beurteilung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer und der Umgang mit der neu eingeführten Verzögerungsrüge stehen dabei im Vordergrund des Interesses.

Wunsch- und Wahlrecht contra Bedarfsplanung in der medizinischen Rehabilitation

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich in zwei Urteilen vom 7. Mai 2013 mit der Anwendung des Wunsch- und Wahlrechtes zum Leistungserfüllungsort sowie mit der Bedarfsplanung für Reha-Einrichtungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und deren stationärer medizinischer Rehabilitation. Beide Entscheidungen ignorieren aktuell geltendes Rehabilitationsrecht und den hierzu dokumentierten Willen des Gesetzgebers. Sie versuchen, überholte Systemstrukturen zu Gunsten der Krankenkassen und zu Lasten der Betroffenen zu konservieren.

Das Verhältnis der Leistung der Pflegeversicherung zur stationären Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Erhalten pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, greift § 43a SGB XI: Die Pflegekasse übernimmt einen Pauschbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen. Die gesetzliche Konzeption scheint schlicht, lässt aber eine wichtige Frage offen: In welchem Rangverhältnis steht diese Leistung zur stationären Eingliederungshilfe?

Die Anknüpfung von Entgeltpunkten Ost an den gewöhnlichen Aufenthalt bei FRG-Zeiten

Die Berechnung von Ansprüchen nach dem Fremdrentenrecht (FRG) erfolgt für sämtliche Zeiten im Herkunftsland nach Entgeltpunkten Ost, sobald zu einem Zeitpunkt vom Leistungsberechtigten ein gewöhnlicher Aufenthalt in den neuen Bundesgebieten begründet wurde. Das führt zu Leistungskürzungen bei den Betroffenen. Inwieweit das mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist, soll anhand von zwei Urteilen nachvollzogen werden.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Leitsätzen / Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen des Gerichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Unfallversicherung: Wie-BK / Berufsgeiger

§ 9 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 18.6.2013 – B 2 U 6/12 R – Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung, Gießen/Frankfurt am Main

Grundsicherung Arbeitsuchende: Sanktion / Bedarfsgemeinschaft

§§ 7, 22, 31 SGB II
Urteil des 4. Senats des BSG vom 23.5.2013 – B 4 AS 67/12 R – Anmerkung von Andreas Sonnhoff, Hamburg

Krankenversicherung: Verordnungsregress / Vertrauensschutz

§§ 106, 13 SGB V; §§ 33, 34 SGB X
Urteil des 6. Senats des BSG vom 20.3.2013 – B 6 KA 27/12 R –

Kurz notiert

VdK-Forum Tutzing

+++ Sozialverband VdK beklagt hohe Hürden bei Erwerbsminderungs-Renten +++

Schrifttum

Schrifttum

• Karl-Jürgen Bieback, Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung
• Hauck, juris Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 6 / 2014
Veröffentlicht: 2014-06-04
 

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