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Inhalt der Ausgabe 09/2022

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Digitale Gesundheitsanwendungen – auf dem Weg zu einem etablierten Versorgungsbereich

Am 19.12.2019 sind die Regelungen zur Versorgung der Versicherten mit digitalen Gesundheitsanwendungen in Kraft getreten. Seitdem haben die Versicherten einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen. Voraussetzung ist, dass die indizierte digitale Gesundheitsanwendung in dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geführten Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen aufgenommen ist.

Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit – Offene Fragen und beitragsrechtliche Konsequenzen

Mit dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ vom 14.6.2021 wurde mit Wirkung zum 18.6.2021 der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten außerhalb der Unternehmensstätte modifiziert. Konkret wurde – den Arbeitsunfall betreffend – im Wortlaut des § 8 Abs. 1 SGB VII ein neuer Satz 3 angefügt und im Regelungskontext des Wegeunfalls fand eine neue Nr. 2a Aufnahme in den Gesetzestext des § 8 Abs. 2 SGB VII.

Vollzugskosten oder Grundsicherungsleistungen bei gelockerter Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zum Zweck des Probewohnens

Der vorliegende Beitrag betrachtet die gelockerte Unterbringung im Maßregelvollzug zum Zweck des Probewohnens und geht der Frage nach, ob die dabei anfallenden Kosten der Lebenshaltung einen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf begründen oder vom Vollzugsträger zu übernehmen sind. Dabei kommt es nicht nur auf das Verhältnis der Grundsicherungssysteme nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die dort geregelten Leistungsausschlüsse, sondern auch auf die landesrechtlichen Vorschriften zu den Maßregelvollzugskosten an.

Anspruchsausschließendes Rangverhältnis mehrerer potenziell Bestattungspflichtiger im Sinne des § 74 SGB XII?

Über die Frage, wer möglicher Anspruchsinhaber nach § 74 SGB XII sein kann besteht – ohne dass ein Streit verschiedener Ansichten freigelegt wäre – keine Klarheit. Dies betrifft die Frage, ob gerade ordnungsrechtlich zur Bestattung „Verpflichtete“ Anspruchsinhaber sein können, wenn (möglicherweise) zivilrechtlich zur Kostentragung „Verpflichtete“ existieren. Der Beitrag zeigt auf, dass dies mit der Rechtsprechung des BSG zutreffend zu bejahen ist, während in obergerichtlichen Entscheidungen und der Kommentarliteratur Gegenteiliges angenommen wird.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Unfallversicherung: Verletztenrente/Minderung der Erwerbsfähigkeit/ Fehlerhafte Einschätzung/Verschlimmerung

Urteil des 2. Senats des BSG vom 8.12.2021 – B 2 U 10/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:081221UB2U1020R0 –
Anmerkung von Klaus Feddern, Speyer

Unfallversicherung: Lastenausgleich und Lastenverteilung/Gemeinnützige Körperschaft/Steuerakzessorisches Regelungskonzept/Fußballverein

Urteil des 2. Senats des BSG vom 8.12.2021 – B 2 U 12/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:081221UB2U1220R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Thomas Molkentin, Hamburg

Rentenversicherung: Maschinelle Prüfhilfen/Einsichtnahme in Unterlagen/ Pflegebedürftige

Urteil des 12. Senats des BSG vom 27.4.2021 – B 12 R 14/19 R – ECLI:DE:BSG:2021:270421UB12R1419R0 –
Anmerkung von Dr. Susanne Werner-Eschenbach, Würzburg

Schrifttum

Sylvia Schmidt, Die neue Grundrente – Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung Beck Verlag, 2021, 148 Seiten, 39,– Euro ISBN 978-3-406-76332-8

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 9 / 2022
Veröffentlicht: 2022-09-02
 

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