Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Der neue Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union erließen am 23.10.2007 die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Nach der am 3.12.2007 erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird diese am 3.12.2009 in Kraft treten und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Mitgliedstaaten einen neuen Rechtsrahmen schaffen. Im Folgenden werden unter 1. die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorgestellt und die wichtigsten Neuerungen erläutert. Die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind vielfältig. Unter 2. wird auf absehbare Änderungen im deutschen Personenbeförderungsrecht eingegangen.

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