EEG-Ausgleichsmechanismus – Festlegung der Erlösobergrenze nach § 7 StromNEV

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV, §§ 56 ff. EEG 2017, §§ 26 ff. KWKG

Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz stellen kein für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendiges Umlaufvermögen dar, welches im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung bei der Festlegung der Erlösobergrenze nach § 7 StromNEV zu berücksichtigen ist.

(Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschl. v. 06.07.2021 – EnVR 45/20
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2020 – VI-3 Kart 694/19 /V)