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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2023

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Strompreisbremse und Gewinnabschöpfung

Die Strommärkte spielen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges verrückt. Daraufhin hat der Rat der Europäischen Union am 06.10.2022 die „Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ erlassen. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten innerhalb eines vorgegebenen Rahmens u. a. dazu, bei Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind- und Solarenergie sog. „Überschusserlöse“ mindestens bis zu 90 Prozent abzuschöpfen. Die vereinnahmten Mittel sind dazu bestimmt, Maßnahmen zu refinanzieren, die der Unterstützung von Haushalts- und Industriekunden mit Blick auf die hohen Strompreise dienen oder der Weiterentwicklung der Energieautonomie.

Grund- und Ersatzversorgung in der Krise

Die weltpolitischen Ereignisse haben nicht nur die Energiemärkte auf den Kopf gestellt. Sie haben auch dazu geführt, dass die über Jahrzehnte unverändert gebliebene Grund- und Erstversorgung neu sortiert wurde. Diese Entwicklung soll in dem folgenden Beitrag nachgezeichnet und einer Analyse unterzogen werden. Anlass für das gesetzgeberische Tätigwerden war eine Reihe von Entwicklungen, die den Grundversorger, der auch gleichzeitig die Ersatzversorgung durchführt (vgl. § 38 Abs. 1 EnWG), zunehmend belastet haben.

Neues zur bilanziellen Zuordnung unberechtigter Stromentnahmen

Bei dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.05.2022 (EnZR 54/21 – Verbrauchsstelle Goldbuschfeld) handelt es sich um eine wichtige Entscheidung an der Schnittstelle der energiewirtschaftlich-bilanziellen, zivilrechtlichen sowie wirtschaftlichen Zuordnung von Entnahmen aus dem Stromnetz in einem entflochtenen Strommarkt. In der Sache bestätigt und erweitert der BGH seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 27.10.2020 – EnVR 104/19.

Energieeffizienzgesetz in Ressortabstimmung

Im Oktober 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vorlage eines ambitionierten Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz an. Seitdem befindet sich der Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Ressortabstimmung. Mit einem Energieeffizienzgesetz soll erstmals ein sektorübergreifender rechtlicher Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz festgeschrieben werden. Gleichzeitig sollen wichtige Anforderungen aus der laufenden Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union national umgesetzt werden.

ER standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz

Rechtsprechung

Zulässigkeit von Preisanpassungen in Energielieferverträgen nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage

LG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2022 – 12 O 247/22

Ausgestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Gewichtung der Auswahlkriterien eines Konzessionsvertrags

OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2022 – 6 U 53/21 Kart
vorgehend: LG Mannheim, Urt. v. 11.02.2021 – 22 O 55/20 Kart

Verfassungswidrigkeit des pauschalen Verbots der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten

BVerfG, Beschl. v. 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Entschädigungspflicht des Netzbetreibers für einspeisungsmanagementbedingte Ausgleichsenergiekosten des Direktvermarkters

LG Bayreuth, Urt. v. 17.10.2022 – 34 O 586/22

Sonderkündigung eines Fernwärmelieferungsvertrags wegen des Einsatzes Erneuerbarer Energien

LG Regensburg, Urt. v. 08.07.2022 – 34 O 2572/21
Nachgehend: OLG Nürnberg, kein Datum verfügbar, 3 U 1924/22

Planfeststellungsbeschluss für eine Erdgasfernleitung

OVG Münster, Urt. v. 23.09.2022 – 21 D 12/19.AK

Tagungsbericht

44. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – Rechtssicherheit: Beschleunigerin der Energiewende – 15 Jahre Clearingstelle

Rezension

Lukas Patt, Die Speicherung von Strom aus Sicht des Zivilrechts

Christoph Brüggen, Rückstellungs-ABC für Versorgungsunternehmen

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2023.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 1 / 2023
Veröffentlicht: 2023-01-20
 

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