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Gerichtsurteile aus der Rechtsprechungspraxis

Kapitel 3 des Buches enthält 50 Gerichtsfälle, um die in den Kapiteln 1 bis 2 herausgearbeiteten Grundaussagen praxisrelevant zu verdeutlichen.
Die „Vielfalt der Einzelfallentscheidungen in der Rechtsprechung zeigt, dass es außerordentlich schwer ist, die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht im Baurecht zu ziehen“ – und „es steht die Schwierigkeit im Vordergrund, den tatsächlich Verantwortlichen unter den Baubeteiligten festzustellen und insbesondere die Verantwortungsbereiche zwischen Unternehmer, Subunternehmer, Bauherr und Architekt abzugrenzen: Die Verkehrssicherungspflicht trifft bei eine Bauvorhaben denjenigen, der die Baustelle ‚beherrscht‘.“ Quelle: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rn. 1845, S. 944
Die Berücksichtigung und genaue Analyse der Gerichtsurteile ist nötig, weil trotz zahlreicher allgemeiner Aussagen, die für Kapitel 1 und 2 des Buches aus der Rechtsprechung „herausgefiltert“ worden sind, immer auch der konkrete Kontext entscheidend ist. Juristen werden zuweilen verspottet, wenn sie sagen, „es kommt darauf an“. Aber es stimmt doch und ist selbstverständlich: Es kommt immer auf alle relevanten Umstände des zu beurteilenden Lebensausschnitts (die „Baustelle“ und die „Bausituation“ und die „Baubeteiligten“) mit seinen teilweise extrem vielen und häufig unterschiedlich gewerteten Einzelheiten an. Selbstverständlich ist es häufig auch umstritten, welche Umstände relevant sind bzw. welche Umstände welches Gewicht haben im Vergleich zu anderen Umständen. Im Gegensatz zu der bei uns bekannten Justitia, deren Augen verbunden sind, um Unparteilichkeit zu symbolisieren, hat die entsprechende japanische Göttin unverbundene Augen, um scharfes Hinsehen zu symbolisieren, damit die Elemente der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden.

Seiten 141 - 374

Dokument Gerichtsurteile aus der Rechtsprechungspraxis