Gesetz über ein nationales Zertifikatehandelssystem für Brennstoffemissionen

Der Bundestag hat am 15.11.2019 den von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen („BEHG“) verabschiedet. Da der Bundesrat keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt hat, wird das BEHG planmäßig noch im Jahr 2019 in Kraft treten können. Das Gesetz dient der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für Brennstoffemissionen in den sog. Non-ETS-Sektoren Wärme und Verkehr, die bislang nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind.