Inhalt der Ausgabe 01/2023
Editorial
Inhalt
Fachbeiträge
„Vollzug der Lösemittelverordnung bei genehmigungsbedürftigen Beschichtungsanlagen – Strittiger Stand der Technik“ so lautete der Titel des Aufsatzes von Arnold Erle, der im Jahr 2009 ebenfalls in der Zeitschrift „Immissionsschutz“ veröffentlicht wurde. Mehr als 10 Jahre später ist das Thema immer noch aktuell. Betreiber und Vollzugsbehörden diskutieren nach wie vor – und trotz einer vermeintlich klarstellenden Änderung der einschlägigen Vorschrift der 31. BImSchV im Jahr 2013 – um die Auslegung des Begriffes „Stand der Technik“ in § 4 Satz 4 der 31. BImSchV.
Krisen treffen Unternehmen plötzlich und unerwartet. Trotzdem verlangen Gesetze und Rechtsprechung Vorkehrungen, um in der Ausnahmesituation richtig zu reagieren. Wer dem nicht entspricht, sieht sich nicht nur strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, sondern auch Haftungsansprüchen und behördlichen Ordnungsverfügungen. Der Beitrag gibt einen Überblick über das, was Unternehmen zur Vermeidung solcher Konsequenzen tun müssen.
LANUV NRW participated in the EU project CLean INland SHipping (CLINSH) with intensive investigations on NO x emissions from shipping and port operations in Europe’s largest inland port Duisburg and in the port of Neuss. In addition, new methods have been developed for recording NO x emissions from both moored and moving ships. Directly on the shore, relatively high pollution shares from Rhine shipping are evident, which rapidly decrease with increasing distance from the shipping channel. At a greater distance from the Rhine and the port, the pollution shares caused by ships and port operations do not play a significant role in the residential areas.
In this paper, a brief overview is given on the global WHO Guidelines for Community Noise, published by the World Health Organization in 1999, the Night Noise Guidelines for Europe, published in 2009, and the Environmental Noise Guidelines for the European Region, published in 2018. Environmental noise is considered as an increasing problem for public health, in developed as in developing countries. The main objective of these WHO guideline documents is to provide evidence-based recommendations for the protection of human health from exposure to environmental noise.
Nachrichten & Presse
Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Leipzig hat mithilfe von Satellitendaten nachgewiesen, dass die Konzentration von Schadstoffpartikeln seit dem Jahr 2000 deutlich zurückgegangen ist. Das ist eine gute Nachricht, denn diese Aerosole sind für Mensch und Umwelt schädlich. Zugleich hat sich damit auch die kühlende Wirkung dieser Partikel auf das Klima vermindert. Die Ergebnisse der Studie wurden aktuell im Fachmagazin „Atmospheric Chemistry and Physics“ veröffentlicht.
Zu Beginn des Jahres 2022 teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass der Nahen Osten zu den Regionen mit der schlechtesten Luftqualität zählt. Eine verbreitete Meinung ist jedoch, dass in dieser Region Wüstenstaub die bedeutendste Ursache von Luftverschmutzung durch Feinstaub sei. Eine Studie zeigt nun, dass mehr als 90 Prozent der gesundheitsgefährdenden Feinstaubpartikel aus anthropogenen Quellen stammen. Zudem unterscheidet sich dieser Feinstaub von den weniger gesundheitsschädlichen Wüstenstaubpartikeln. Dies hatten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Messungen festgestellt und in aufwendigen Modellierungsberechnungen belegt. Die anthropogenen Partikel sind vor allem der Gewinnung und Nutzung von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zuzuschreiben. Sie sind generell kleiner als Wüstenstaub und können tief in die Lungen vordringen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission auf Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift NO2 in dem vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Ein wichtiger Punkt ist der zukünftig vorgesehene rechtliche Zugang aller betroffenen Menschen auf Schadensersatz, wenn die Luftgrenzwerte nicht eingehalten. Allerdings muss der Entwurf nun im Rahmen der Konsultationen mit Blick auf das Datum des Inkrafttretens und die Grenzwertbestimmung nachgeschärft werden.
Die Quellen und Senken von Treibhausgasen in Deutschland sollen zukünftig besser erfasst und überwacht werden. Das ist das Ziel des Integrierten Treibhausgas-Monitoringsystems (ITMS) für Deutschland, das offiziell mit einem dreitägigen Meeting vom 18. bis 20. Oktober 2022 am Max-Planck-Institut (MPI-BGC) für Biogeochemie in Jena gestartet wurde.
Unter dem Eindruck der kürzlich zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Ägypten fand im niedersächsischen Goslar die 99. Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern statt. Niedersachsens neuer Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) leitete die Konferenz. „Klimawandel und Artensterben machen trotz Krieg und Energiekrise keine Pause“, sagte Meyer. „Ich freue mich daher sehr, dass ich so kurz nach Amtsantritt schon die Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern zu Gast hatte, um mit ihnen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre wichtige Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes zu besprechen.“
Die Kommission veröffentlicht ihren ersten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivbericht sowie den dritten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität, in denen Wege für weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden aufgezeigt werden. Laut den Berichten hat die Politik der EU dazu beigetragen, die Luftverschmutzung und die Verschmutzung durch Pestizide zu verringern. Die Schadstoffkonzentrationen sind jedoch nach wie vor zu hoch. In anderen Bereichen wie etwa der Lärm- oder der Nährstoffbelastung und dem Aufkommen an Siedlungsabfällen sind die Fortschritte ins Stocken geraten.
Die Kommission legt Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der Luftverschmutzung sterben 300 000 Menschen in Europa jedes Jahr vorzeitig, und mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird die Zahl der Todesfälle infolge von Konzentrationen des am häufigsten vorkommenden Schadstoffs PM2,5 die über den Werten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen, in zehn Jahren um mehr als 75 % gesenkt.
Recht & Normung
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und der Betreiberin des Kraftwerks die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. August 2021 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
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