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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2022

Editorial

Klimaschutz und Versorgungssicherheit – nur durch beschleunigte Genehmigungsverfahren

Inhalt

Inhalt / Impressum

Fachbeiträge

Rechtsnatur und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – Rechtsschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ergeht als gebundene Entscheidung, auf deren Erlass der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 BIm-SchG einen Anspruch hat. Über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG werden auch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ zum Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, so etwa Vorschriften des Baurechts, Naturschutz- oder Artenschutzrechts. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt sich damit als nahezu umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung dar.

Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Die Behördenpraxis in Thüringen zeigt, dass auch komplexe Genehmigungsverfahren für bedeutende Investitionsprojekte und insbesondere Klimaschutzprojekte bereits auf der Grundlage der bestehenden Verfahrensregelungen beschleunigt werden können, wenn die Genehmigungsbehörde von den vorhandenen Instrumenten Gebrauch macht. Dies bedeutet gesetzlich vorgegebene Fristen ernst zu nehmen und deren Einhaltung konsequent zu verfolgen, insbesondere bei der Vollständigkeitsprüfung und der Behördenbeteiligung. Schnelle Genehmigungsverfahren sind ein wesentlicher Standortfaktor für Investitionsentscheidungen.

5G-Ausbau: Wie ist der aktuelle Sachstand zu Wirkungen des Mobilfunks auf die menschliche Gesundheit?

Hochfrequente elektromagnetische Felder werden bereits seit über hundert Jahren im Bereich von Rundfunk und später auch Fernsehen genutzt. Seit Aufkommen des Mobilfunks als Massenphänomen steigt die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern stetig an. Die in Deutschland in der 26. BImSchV festgesetzten Feldstärkegrenzwerte werden üblicherweise aktuell nur zu einem kleinen Prozentsatz ausgeschöpft.

Particulate matter emissions, monitoring, and health effects in six North African countries

Outdoor particulate matter pollution is a serious issue in the six North African countries – Algeria, Egypt, Libya, Morocco, Sudan, and Tunisia. Particulate matter is emitted from various industrial sources, transportation systems, and dust storms and sandstorms. There is a need to increase public awareness and participation and enhance capacities with regard to ground-based monitoring of fine particles, use of satellite data and the assessment of the health impacts due to exposure to these particles.

Nachrichten & Presse

Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland 2021 nahezu überall eingehalten

2021 gab es in Deutschland erneut keine Überschreitungen der Feinstaubgrenz werte. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ Luft wurde voraussichtlich nur noch an ein bis zwei Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (Stand 31.01.2022) von bislang rund 600 Messstationen.

Verkehr emittiert viele kleinste Partikel

Forscher des Helmholtz-Zentrums Hereon haben im vergangenen Jahr Luftmessungen an verschiedenen verkehrsrelevanten Orten in Hamburg vorgenommen und dazu Modellierungen für die ganze Stadt erstellt. Das Ergebnis: Die Belastung durch ultrafeine Partikel (UFP), die generell als gesundheitsgefährdend eingestuft werden, ist lokal sehr hoch und weist in der Nähe von Fähren ähnlich hohe Werte wie an viel befahrenen Straßen auf.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung in Deutschland

Angesichts des vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Luftqualitätsberichts 2021 warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor beinahe flächendeckend gesundheitsschädlicher Luftbelastung. In sämtlichen Ballungsräumen liegt die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid deutlich oberhalb der Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz der Gesundheit.

Luftqualität im Jahr 2021

Die Menschen in Deutschland atmen zunehmend saubere Luft ein. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Luftqualität auf dem Kontinent spürbar verbessert. Allerdings nicht spürbar genug. Deshalb sind zum Schutz der Gesundheit weitere Anstrengungen erforderlich.

Klimawandel und Waldbrände könnten Ozonloch vergrößern

Rauch aus Waldbränden könnte den Ozonabbau in den oberen Schichten der Atmosphäre verstärken und so das Ozonloch über der Arktis zusätzlich vergrößern. Das geht aus Daten der internationalen MOSAiC-Expedition hervor, die 2019/20 die Region um den Nordpol untersucht hatte. Ein Zusammenhang zwischen ungewöhnlich hohen Temperaturen, starken Dürren und zunehmenden Waldbränden mit viel Rauch in der unteren Stratosphäre und starkem Ozonabbau über den Polarregionen sei wahrscheinlich.

Treibhausgasemissionen stiegen 2021 um 4,5 Prozent

Nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an. So wurden im Jahr 2021 rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 38,7 Prozent gesunken. Der Anstieg im letzten Jahr ist insbesondere im Energiesektor zu verzeichnen: Dieser weist ein Plus von 27 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf, da wegen gestiegener Stromnachfrage, geringerer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und des gestiegenen Gaspreises verstärkt Kohle zur Stromerzeugung genutzt wurde.

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU­ Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten.

Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Kiel für erledigt: Stadt muss jetzt Turbo bei der Mobilitätswende zünden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärt das Verfahren für Saubere Luft in Kiel für erledigt. Jahrelang wurde der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) an der Messstation am Theodor­Heuss­Ring massiv überschritten. Im Jahr 2017, als die DUH ihre Klage erhoben hat, lag die Belastung noch bei 56 µg/m³. Nun hat die Stadt eine Reduktion der NO2 ­Belastung auf 39 µg/m³ und damit minimal unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³ erreicht. Dies war nur auf Grund des Luftreinhalteplans möglich, der als Reaktion auf die Klage der DUH erstellt wurde.

Grüner Deal: EU investiert mehr als 110 Millionen Euro in LIFE-Projekte für Umwelt und Klima in elf EU-Ländern

Die Kommission kündigt eine Investition in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro in integrierte Umwelt- und Klimaschutzprojekte im Rahmen des LIFE-Programms an, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2020 ausgewählt wurden. Aus diesen Mitteln werden neue bedeutende Umwelt- und Klimaprojekte in elf EU­ Ländern (Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Tschechien und Zypern) unterstützt.

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf

Da die Städte Paris, Brüssel und Madrid von dieser Verordnung nicht unmittelbar betroffen sind, sind ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung als unzulässig abzuweisen.

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DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7776.2022.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7776
Ausgabe / Jahr: 2 / 2022
Veröffentlicht: 2022-05-24
 

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