Inhalt der Ausgabe 03/2021

Inhalt/Editorial

Aufsätze

Zum „Monitoring“ im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V: Rechtsfragen eines nachträglichen Entfalls der Teilnahmevoraussetzungen

Prof. Dr. Wilfried Erbguth

In der ASV als integrativ ausgerichtetem Leistungssektor des medizinischen Bereichs wird zunehmend virulent, wie es mit dem „Monitoring“ der Leistungserbringer rechtlich bestellt ist, also mit der Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen im Nachhinein der Zulassung zur ASV. Neben der Frage, ob mit deren nachträglichem Wegfall zugleich die Teilnahmeberechtigung entfällt, bleibt angesichts der gesetzlichen Vorgaben in § 116b Abs. 2 S. 8-10 SGB V sowie §§ 44 ff. SGB X klärungsbedürftig, welche Befugnisse resp.

Menschen mit Behinderungen in der Familienversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Prof. Dr. Dagmar Felix

Sozialrechtliche Leistungen für Kinder mit Unterhaltsersatzfunktion sind typischerweise an gestaffelte Altersgrenzen geknüpft, wobei für Menschen mit Behinderungen zumeist Besonderheiten gelten. Als klassisches Beispiel seien hier die Waisenrenten nach § 48 SGB VI oder § 67 SGB VII genannt: Neben dem Tod eines oder beider Elternteile und der Eigenschaft als Kind wird hier vorausgesetzt, dass die in den jeweiligen Normen normierten Altersgrenzen nicht überschritten wurden.

Übertragbarkeit der dänischen Krankenhausreform auf das deutsche Gesundheits- und Rechtssystem – stoppt das deutsche Kartellrecht dänische Verhältnisse in Deutschland?

Prof. Dr. Johannes Heyers

In Zeiten der Pandemie wird die Diskussion über die Zukunft der deutschen Krankenhauslandschaft, die durch dezentrales Leistungsangebot, geringe Spezialisierung und überdurchschnittliche Bettenzahlen geprägt ist, härter. Es gilt als ausgemacht, dass Kapazitäten umgewidmet und zentralisiert werden müssen, um die Behandlungsqualität zu steigern. Verwiesen wird oft auf das sog. dänische Modell: Seit ca. 20 Jahren werden dort spezialisierte sog. Super-Krankenhäuser errichtet, viele kleine Standorte geschlossen und die Zahl der Kliniken mit Notaufnahmen halbiert. Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist in eine Gesamtstrategie eingebettet, die z. B. auch von Digitalisierung und einer großen Präventions- und Leitlinienkultur geprägt ist.

Aktuelle Entscheidungen

Vertragsärztliche Versorgung

BSG, Urteil vom 17.3.2021 – B 6 KA 32/19 R –

Private Krankenversicherung

BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 314/19 –

Vertragsarztrecht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.12.2020 – L 24 KA 6/18 –

Aktuelle Hinweise

Bundesamt für Soziale Sicherung: Aktuelle Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung

+++ Rundschreiben v. 6.1.2021: Veröffentlichung der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV +++ Rundschreiben v. 4.2.2021: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen/Haushaltshilfe (§§ 24h, 38 SGB V) +++ Rundschreiben v. 10.2.2021: Gesetzliche Krankenversicherung – Gesetzeskonforme Umsetzung der Beratung und Hilfestellung nach § 44 Abs. 4 SGB V +++ Rundschreiben v. 27.4.2021: Gesetzliche Krankenversicherung – Datenschutzrecht +++