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Laufzeiten und Änderungen von Entsorgungsverträgen

Viele Auftraggeber von Entsorgungsverträgen prüfen derzeit, ob sie ihre Vertragswerke verlängern bzw. nicht kündigen oder neu ausschreiben sollten. Diesen Vorgängen gemein ist, dass sich die Parteien vor einer abschließenden Entscheidung auch über mindestens zwei vergaberechtliche Fragen Klarheit verschaffen möchten: Muss überhaupt etwas geändert werden oder befinden wir uns auch künftig noch im Rahmen einer zulässigen Laufzeit von Entsorgungsverträgen? Welche Vertragsanpassungen während der Laufzeit von Entsorgungsverträgen sind ausschreibungsfrei möglich? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die zur Beantwortung dieser Fragen relevanten Aspekte.

Many contractors of waste management contracts are currently considering whether they should renew their contracts or not terminate or re-tender. What is common to these processes is that the parties would like to clarify the issue of at least two procurement questions before conclud ing a decision: does anything have to be changed at all or are we still within the scope of a permissible term of waste disposal contracts? Which contract adjustments during the term of waste disposal contracts are possible without a ten der? This article highlights the aspects relevant to answering these questions.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2019.09.07
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1863-9763
Ausgabe / Jahr: 9 / 2019
Veröffentlicht: 2019-09-10
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