Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Neue Grundlage für die staatliche Förderung des Klimawandels

Um den Klimawandel voranzutreiben, benötigt Europa beträchtliche Investitionen, die zu einem großen Teil durch staatliche Fördermaßnahmen finanziert werden müssen. Am 27.01.2022 sind die neuen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBL) der EU-Kommission in Kraft getreten. Auf Grundlage dieser neuen Leitlinien wird die EU-Kommission zukünftig die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen für die Energiewende mit dem Binnenmarkt überprüfen. Das gilt sowohl für Einzelmaßnahmen als auch für Förderrichtlinien.