Mitbestimmungspflichtigkeit bei Einführung von 12-Stunden-Schichten im Zuge der Corona-Pandemie

§ 74 Abs. 1, 2, § 88 Abs 4 LPersVG BW.
§ 1 Abs. 1 COVID-19-ArbZV.
§ 7 Abs. 2 ArbZG.
§ 7 Abs. 3 TV-Ärzte.
§ 8 Abs. 5 TV-UK.

1. Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden weist den erforderlichen kollektiven Bezug auf und unterliegt der Mitbestimmungskompetenz des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LPersVG BW.

2. Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Covid-19-ArbZV) stellt keine unbedingte und sich selbst vollziehende Rechtsnorm dar, die den Gesetzesvorrang des § 74 Abs. 1 1. Halbsatz LPersVG BW auslöst und einer Mitbestimmungskompetenz des Personalrats entgegensteht.

VG Sigmaringen, Beschl. v. 23.11.2020 – PL 11 K 2474/20 –