Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 LPersVG Berlin.
§ 78a BBesG Berlin.
§ 44 TV-L.

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zustimmung des Personalrats zu einer außertariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen Zulagen auf weitere Beschäftigte nach den Umständen auch künftige Zulagen erfassen kann – im konkreten Fall bejaht.

(Leitsatz aus den Gründen)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2020 – 60 PV 1/20 –