Personalratsanhörung bei Vorsorgeuntersuchungen, OVG NRW, Beschluss vom 10. 12. 2003 – 1 A 3012/01.PVL –

Die Anordnung einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung (hier: „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ – G 25) unterfällt nicht dem Anhörungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Das gilt auch dann, wenn die Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschäftigten für die beabsichtigte Übertragung einer neuen (weiteren) Tätigkeit durchgeführt wird.

§ 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschluss vom 10. 12. 2003 – 1 A 3012/01.PVL –

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