Inhalt der Ausgabe 01/2023
Editorial
Inhalt
Privacy Topics
Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 verspricht, die EU „an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein „Binnenmarkt für Daten“ soll entstehen und „eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen.
Der Beitrag stellt dar, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland befindliche Stelle transferiert werden dürfen und welche Herausforderungen und Risiken sich insoweit für ausländische Unternehmen ergeben.
Privacy News
Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Verwertbarkeit von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der französischen Ermittlungsbehörden erlangt wurden.
Bei Bonn am Rhein liegt das Siebengebirge mit dem Petersberg. In dem darauf stehenden Hotel wurden bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer Souveränität der jungen Bundesrepublik gingen. Ob die Mitglieder der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihr Papier vom November 2022 in die illustre Reihe solcher Dokumente haben stellen wollen, ist nicht bekannt. Jedenfalls gaben sie ihm den erhabenen Titel „Petersberger Erklärung“. Es geht darin um die Verwendung von Daten für die Gesundheitsforschung. Um die wissenschaftliche Forschung mit Daten ging es zwar auch bereits in einem acht Monate zuvor beschlossenen Papier.
Privacy Compliance
Die Datenschutz-Grundverordnung stellt in Art. 5 DSGVO die „allgemeinen Strukturprinzipien“, die „Grundpflichten“ oder sogar „Optimierungsgebote“ der Verarbeitung personenbezogener Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen wessen Verstoßes (Zurechnung der Pflichtverletzung) gegen welche Pflicht (Tatbestand) ein Bußgeld in welcher Höhe (Bußgeldbemessung) erwarten kann, gibt die DSGVO nur sehr unscharf vor.
Die durch die Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug gehen. Andernorts wird die schnell voranschreitende Digitalisierung kritisch gesehen. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und vor „Gläsernen Belegschaften“ fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik.
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