Inhalt der Ausgabe 02/2017
Editorial
Inhalt
Privacy Topics
Die Frage des Schutzes von virtuellen Identitäten ist – insbesondere bei Online-Medien – von elementarer Bedeutung: Ihre Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik, ob und unter welchen Umständen virtuelle Identitäten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang.
Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von Berufsgeheimnissen gegenüber externen Dienstleistern, dabei sind Auslagerungen wirtschaftlich unbedingt notwendig. Ein Gesetzesentwurf will jetzt Rechtssicherheit schaffen: § 203 StGB und das Berufsrecht werden angepasst und externe Dienstleister in die Schweigepflicht einbezogen. Die Berufsgeheimnisträger treffen erweiterte Auswahl-, Belehrungs- und Sorgfaltspflichten, ebenfalls strafbewehrt.
Kürzlich wurden Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der Tätigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen.
Automated data profiling (profiling) has been drawing the attention of both scholars and practitioners for the past two decades. The admissibility of profiling in general and the limits to which it should be allowed pose serious legal and ethical questions before the modern information society and the rule of law. The present analysis aims at exploring the evolution of the EU data protection law on profiling: the notion of profiling, the prohibition of automated decision-making, the rights of data subjects against profiling, etc.
Der Beitrag befasst sich mit dem jüngst veröffentlichten Vorschlag für die neue ePrivacy-Verordnung. Auch wenn es sich noch nicht um den finalen Text handelt, sind bereits jetzt verschiedene datenschutzrechtlich erhebliche Entwicklungen, so z. B. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem nachfolgenden Beitrag mit eben diesen Punkten und weiteren auseinander.
Privacy News
Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting in Berlin statt. Dieser wird jährlich im Herbst veranstaltet und bietet eine Plattform für junge Wissenschaftler, ihre Forschungsthesen und -ergebnisse im Datenschutzrecht vor einem Expertenpublikum aus Wissenschaft, Politik und Industrie zu präsentieren.
EuGH, Urt. v. 21.12.2016 – C-203/15 und C-698/15
Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten
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