Soziale Sicherheit: Koordinierung / Leistung bei Arbeitslosigkeit / Schweiz

VO (EG) Nr. 883/2004

Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die es dem zuständigen Träger zur Pflicht macht, grundsätzlich jeden Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit über drei Monate hinaus abzulehnen, es sei denn, nach Ansicht dieses Trägers würde die Ablehnung des Antrags zu einem unangemessenen Ergebnis führen.

Urteil des EuGH vom 21.3.2018, Rs. C-551/16 (J. Klein Schiphorst ./. Raad van bestuur van het Uitvoeringsinsti tuut werknemersverzekeringen) – ECLI:EU:C:2018:200 –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda