Sozialpolitik: Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung/ Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz

RL 2000/78/EG

Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Begriff „angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung“ im Sinne dieses Artikels impliziert, dass ein Arbeitnehmer – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der aufgrund seiner Behinderung für ungeeignet erklärt wurde, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, auf einer anderen Stelle einzusetzen ist, für die er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist, sofern der Arbeitgeber durch diese Maßnahme nicht unverhältnismäßig belastet wird.

Urteil des EuGH vom 10.2.2022, Rs. C-485/20 (HR Rail), ECLI:EU:C:2022:85 –
Anmerkung von Prof. Dr. Judith Brockmann, Kassel und Dr. Nicola Gundt, Maastricht