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Inhalt der Ausgabe 03/2021

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Drittes Corona‐Steuerhilfegesetz +++ Sachentnahmen in der Gastronomie: Pauschbeträge 2021 +++ Pauschalen für Auslandsreisen 2021 +++ Ferienhaus ohne Telefon‐, Internet‐ und Fernsehanschluss als Wohnung +++ Tennisplatz statt Meerblick – Minderung des Reisepreises +++ Verzug bei verspäteter Reisepreisrückzahlung +++ Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds +++ Entschädigungshöchstbeträge für Gepäck +++ Keine Information über Flugannullierung: Schadenersatz +++ Rückkehrer aus Corona‐Risikogebiet: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben Corona‐Test +++ Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS‐Regeln +++ Auslandsreisen nicht Treiber des Infektionsgeschehens +++

Steuern

Berufungsrecht auf B2B TOMS und Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. 306 ff. MwStSystRL)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen (konkret zum Berufungsrecht auf die europarechtlichen Rahmenvorschriften der Art. 306 ff. MwStSystRL) hat das BMF unter Bezugnahme auf die langjährige ständige BFH‐Rechtsprechung am 30.11.2020 ein Schreiben veröffentlicht. Damit ist offiziell bestätigt worden, dass Vorgaben der EU‐Reiseumsatzbesteuerung auch für den deutschen Fiskus verbindlich zu beachten sind, selbst wenn die nationale Rechtslage, hier also § 25 UStG, im Einzelfall von den durch den EuGH fixierten Vorgaben abweicht.

Können übernommene Quarantänekosten gegen die Marge verrechnet werden?

Mit „Covid‐19“ ist ein Problem entstanden, das viele Unternehmen der Tourismuswirtschaft an den Rand ihrer Existenzfähigkeit führt. Um den dadurch bedingten Ausfall von Buchungen möglichst gering zu halten, versuchen Reiseveranstalter, durch allerlei Maßnahmen Risiken auszuräumen, die ihre Kunden von einer Reisebuchung abhalten könnten. So wird z.B. zugesagt, die evtl. Kosten eines 14‐tägigen Quarantäne‐Aufenthalts anlässlich von Reisen in Risikogebiete zu übernehmen oder es wird ein „Covid‐19‐Versicherungschutz“ angeboten, der die Kosten eines Quarantäne‐Aufenthalts abdeckt. Nachstehend wird untersucht, wie Kosten dieser Art steuerlich zu behandeln sind.

Dienstwagenbesteuerung: EuGH verwirft langjährige Besteuerungspraxis Deutschlands

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit seinem Urteil vom 20.1.2021 (Az.: Rs. C‐288/19, QM) nahmen sich die Richter die deutsche Dienstwagenbesteuerung zur Brust. Wenngleich noch abzuwarten ist, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert, deutet sich an, dass in einzelnen Sachverhaltskonstellationen nicht an der aktuellen Handhabung festgehalten werden kann.

Recht

Umfassende Insolvenzabsicherungspflicht – aber wer sichert ab?

So lange es die moderne Pauschalreise gibt, so lange wird wegen der von den Reiseveranstaltern praktizierten Vorkasse auf den Reisepreis gestritten: Wie kann für den Reisenden das Geldverlustrisiko abgesichert werden, wenn der Reiseveranstalter vor Antritt der Reise oder während des Urlaubs Insolvenz anmeldet, also nicht mehr zahlungs‐ und leistungsbereit ist? Nach einigen BGH‐Grundsatzentscheidungen und mehreren ins deutsche Reiserecht umgesetzten EU‐Pauschalreisen‐Richtlinien besteht in Deutschland nach wie vor eine gesetzeswidrige, nur löcherige Insolvenzabsicherung der Reisepreis‐Vorkasse. Hier will der Gesetzgeber nun nachbessern.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2021.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 3 / 2021
Veröffentlicht: 2021-03-12
 

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