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Inhalt der Ausgabe 11/2012

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Ermäßigter Steuersatz bei sog. Kombifahrten auf Schiffen +++ Entgeltliche Raumüberlassung an Prostituierte keine Beherbergungsleistung +++ Vorläufige Flugzeiten grundsätzlich verbindlich +++ Langstreckenflug: Defekter Sitz in „Comfort Class“ +++ Beförderungspflicht auf Anschlussflügen auch ohne Gepäck +++ SEPA: Änderungen bei Lastschrift und Überweisung +++ Frenzel neuer BTW-Präsident +++

Steuern

Rechtswidrigkeit der Doppelbesteuerung von Restaurationsleistungen im Paketergeschäft

Mit einem erst jüngst veröffentlichten Urteil vom 19.9.2011 (Az.: 5 K 319/10) hat sich das FG Niedersachsen in die Phalanx derjenigen eingereiht, die im Gegensatz zur Finanzverwaltung eine Doppelbesteuerung von Restaurationsleistungen im B2B-Reisegeschäft (also dem klassischen Tätigkeitsfeld von Paketern) für rechtswidrig erachten. Wie zuvor schon der BFH im Grundsatzurteil vom 15.1.2009 stellt auch das niedersächsische FG fest, dass die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels steuerbar ist.

Ferienwohnungen/-häuser: Wann unterliegen Einzelleistungen der Margensteuer?

Dass nicht nur Leistungsbündel, sondern auch einzelne Leistungen der Sonderbesteuerungsform des § 25 UStG unterliegen können, ist nach einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BFH zur Besteuerung der Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen prinzipiell geklärt. Ob und inwieweit dies aber auch für einzelne Beförderungs-, Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen gilt, ist immer noch nicht sauber abgegrenzt. Mit einem Beschluss vom 1.3.2012 (Az.: Rs. C-220/11, Star Coaches) hat der EuGH Zweifel geweckt, ob die bisherige Einordnung von Einzelleistungen zutreffend sein kann.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung doch nicht verfassungswidrig?

Die seit einiger Zeit im Raum stehende gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Reisevorleistungseinkaufs Hotel bewegt aktuell sowohl die Reisebranche als auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte. Nachdem das FG Hamburg in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter bestimmten Voraussetzungen erwogen hatte, dass die Hinzurechnungsvorschriften sogar verfassungswidrig sein könnten (vgl. hierzu SRTour 4/2012 S. 15 f.), ist dem nun das FG Münster mit Urteil vom 22.8.2012 (Az.: 10 K 4664/10 G) entgegengetreten: Es hält die gesetzliche Neuregelung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen grundsätzlich für verfassungsmäßig.

Aufteilung von Reisekosten bei gemischter Veranlassung im Falle von Nebentätigkeiten

Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und in nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile aufgeteilt werden. Dies gilt auch im Rahmen von neu aufgenommenen Nebentätigkeiten, die in der Anlaufphase noch keine Einnahmen erbringen.

Der EU-Beitritt Kroatiens – kommt er oder kommt er nicht?

Mit großem Interesse haben wir den SRTour-Beitrag „EU- Beitritt Kroatiens zum 1.7.2013 – Auswirkungen auf die deutsche Tourismusbranche“ in der Ausgabe 09/2012 (S. 6 f.) gelesen, denn als Spezialist für Adria-Anrainer-Staaten sind wir in erheblichem Maße von der zusätzlichen Margensteuer betroffen. Hinsichtlich der ab Juli 2013 zu beachtenden technischen Besonderheiten haben wir unser Steuerbüro entsprechend informiert.

Recht

Regressbeziehung zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft

Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, hat der Fluggast zu Zeiten des immer weiter verbesserten Verbraucherschutzes bei Flugreisen ein ganzes Bündel von Anspruchsgrundlagen. In einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt/M. ging es nun für den Fall der Gruppenbeförderung um die Möglichkeiten der Regressnahme durch den Reiseveranstalter gegen die Fluggesellschaft.

Überraschende Entgeltklausel unwirksam

Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in Branchenverzeichnissen im Internet regelmäßig unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner dort nicht vermutet wird, gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2012.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 11 / 2012
Veröffentlicht: 2012-11-12
 

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