Umsatzsteuerliche Fragestellungen bei Krankenhäusern und ihre Auswirkungen auf die Kostenträger

Aufgrund ihrer großen Bedeutung im Warenverkehr werden die Umsatzsteuerregelungen immer stärker auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Dies betrifft weniger die Steuersätze und mehr die Bereiche, bei denen – u. a. aus sozialpolitischen Gründen – Verringerungen des Steuersatzes oder Befreiungen gewährt werden dürfen. Nicht immer werden die Vorgaben des EU-Rechts angemessen oder rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt. Daher kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – auch und gerade im Krankenhausbereich.