Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung für die steuerfreien Umsätze fortsetzt, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führen. Demgegenüber bewirkt der bloße Leerstand ohne Verwendungsabsicht keine Änderung der Verhältnisse.

(redaktioneller Leitsatz)

BFH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – V R 20/20 (V R 61/17)
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 2017 – 3 K 1111/16