Inhalt der Ausgabe 03/2013

Editorial

Dr. Ursula Schweitzer

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Familienbezogener Unfallversicherungsschutz

Prof. Dr. jur. Otto Ernst Krasney

Die verstärkte Bedeutung der beruflichen Tätigkeit beider Eheoder Lebenspartner sowie die steigende Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter erhöhen das Bedürfnis und die Notwendigkeit, Kleinkinder während der beruflichen Tätigkeit in fremde Obhut zu geben. Unabhängig davon wächst – aus welchen beruflichen oder sonstigen persönlichen und gesellschaftlichen Gründen auch immer – der Druck auf die Eltern, Kleinkinder möglichst frühzeitig an das Miteinander mit – zunächst vornehmlich – anderen Kleinkindern zu gewöhnen und damit zugleich die sprachliche Entwicklung zu stärken.

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick

Seit einiger Zeit erfährt das Sozialgesetzbuch zur sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) eine stetige Reform. Nach dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz von 2002 und dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von 2008 findet die Ausformung des SGB XI nun mit dem Erlass des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes seine Fortsetzung. Schwerpunktmäßig setzt das PNG bei der Versorgung von Demenz kranken im ambulanten und häuslichen Bereich an.

Das neue Transplantationsgesetz

In Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU hat das Transplantationsgesetz nicht unwesentliche Änderungen erfahren. Die vorgenommenen gesetzlichen Anpassungen sollen in erster Linie den Besonderheiten der Organspende in Deutschland Rechnung tragen. Dabei steht die Förderung der Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Diskussion.

Kurzbeiträge

Die Zahl der Fusionen in der Sozialversicherung hat deutlich nachgelassen

Dr. jur. Dieter Leopold

Keineswegs als Jahr der „Fusionen“ ist 2012 in die Annalen der Sozialversicherung eingegangen. Die Zusammenschlüsse sind deutlich weniger geworden. Insgesamt hat es im Verlauf des Jahres 2012 acht Fusionen gegeben. Zu Jahresbeginn 2013 sind drei Zusammenschlüsse erfolgt. Derzeit gibt es noch 188 selbstständige Sozialversicherungsträger in Ost- und Westdeutschland, nämlich 134 gesetzliche Krankenkassen und damit eingebunden auch 134 Pflegekassen, 17 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, 36 Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Eine neue Prämien-Landschaft ist entstanden

Dr. jur. Dieter Leopold

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. März 2011 – Az.: C-236/09 – wirkt sich seit 21. Dezember 2012 in weit reichendem Umfang auf die private Versicherungswirtschaft in Deutschland aus. Nur noch Tarife mit geschlechtsneutralen Prämien für Frauen und Männer, so genannte „Unisex-Tarife“, sind seit diesem Zeitpunkt erlaubt – mit der Folge, dass beide Geschlechter gleich hohe Prämien an ihr Versicherungsunternehmen zu zahlen haben.

Im Fall einer Erwerbsminderungsrente ... ... ist das Armutsrisiko außerordentlich hoch

Dr. jur. Dieter Leopold

Wer wegen Krankheit oder Behinderung vorzeitig in den Ruhestand gehen muss, bekommt immer weniger Rente. Ursächlich für den Rückgang der Zahlbeträge ist – so Direktor Dr. Axel Reimann von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund – die Zusammensetzung des rentenberechtigten Personenkreises.

Gesetzgebung und Praxis

Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

Der hohe Geschäftsanfall der vergangenen Jahre setzte sich im Jahr 2012 fort.

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
• Erstattungsstreit BA gegen DRV zu Lasten Jobcenter – BSG, Urteil vom 31. 10. 2012 – B 13 R 11/11 R –
• Auskunftsanspruch gegen AOK wegen Sozialdaten – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R –
• Schiedsstellen-Entscheidung zum Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 27/11 R –
• Aufwandspauschale für Verweildauerprüfung? – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 10/12 R –
• Krankenhausabrechnungsstreit – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 14/12 R –
• Hinterbliebenenleistungen nach tödlicher Autofahrt unter Alkohol? – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 2 U 19/11 R –
• Arbeitsunfall beim Sportklettern? – BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 2 U 27/11 R –

Rechtsprechung der Instanzgerichte
• Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall – SG Berlin, Urt. v. 23. 1. 2013 – S 68 U 577/12 –
• Datenschutz und Akteneinsicht – VG Potsdam, Urt. v. 24. 10. 2012 – 9 K 445/10 – eingesandt von Rechtsanwalt Dr. Nanzka, Berlin

Service

+++ WzS-Ticker +++ / Personalia

+++ Organspenden gingen deutlich zurück +++ Über 44.000 Klagen +++ Fast 400 Milliarden Euro für die Alterssicherung +++ Krankenhäuser beklagen zunehmend Verluste +++ Die neue Gesundheitskarte ist mehr und mehr im Umlauf +++ Die Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen +++ Unveränderte Belastungsgrenze bei Zuzahlungen +++ So hohe Rücklagen wie noch nie +++ Mit Rentenabschlägen in den Ruhestand +++ Kürzung des Bundeszuschusses? +++