Während in der Koalition Einigkeit darüber besteht, für Versicherte, die „ein Leben lang gearbeitet haben“, in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eine Grundrente einzuführen, die in Anerkennung ihrer „Lebensleistung“ 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll (so der Koalitionsvertrag), bestehen unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit der klassischen Prüfung der Aufstockungsbedürftigkeit. Nach den Vorstellungen der SPD soll eine solche Prüfung den Beziehern niedriger Renten erspart bleiben, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen können.

Der Sozialdatenschutz ist zum Teil im SGB I, zum Teil aber auch im SGB X geregelt. Die Vorschriften gelten für alle Sozialleistungsbereiche, also insbesondere für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, darüber hinaus auch für die Sozialhilfe (SGB XII) und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Sowohl die Regelungen im SGB I (§ 35 SGB I) als auch die Bestimmungen im SGB X werden durch die Artikel 19 bzw. 24 des Gesetze zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze geändert und teilweise neu gefasst. Die Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an das Recht der EU.

Zurückgegangen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Behandlungsfehler in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen, wie die Bundesärztekammer (BÄK) mitgeteilt hat. Bestätigt wurden Fehler und falsche Patientenaufklärungen in 1.858 Fällen (2017: 2.213). Davon führten 1.499 zu Gesundheitsschäden mit einem Anspruch auf Entschädigung. 127 Patienten sind dauerhaft schwer geschädigt und 462 dauerhaft mittel oder leicht. 88 Behandlungsfehler nahmen einen tödlichen Verlauf, während es ein Jahr zuvor mit 62 deutlich weniger waren.

Am 22. Juni 2019 kann die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr 130-jähriges Bestehen zurückblicken. In dieser Zeitspanne spiegeln sich stürmische Zeiten, aber auch gesellschaftliche Veränderungen wider, nämlich Kaiserreich, Erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Inflation mit Weltwirtschaftskrise, Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Eingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen, Währungsreform, Wirtschaftswunder, Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, Europäische Union, Wiedervereinigung Deutschlands, Einführung des Euro sowie mehrere Rentenreformen.

Gesetzliche Krankenkassen, die bisher nur Mitglieder aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Bundesland aufnehmen und versichern dürfen, sollen in Zukunft verpflichtet werden, Mitglieder aus ganz Deutschland aufzunehmen. Jeder gesetzlich Krankenversicherte soll in Zukunft grundsätzlich jede deutsche Krankenkasse frei wählen dürfen.

Wenn auch 71 Prozent der bundesdeutschen Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Lebenssituation und ihren Alterseinkünften einschließlich der gesetzlichen Rente zufrieden sind und 79 Prozent ohne staatliche Unterstützung ihren Lebensunterhalt finanzieren können, so stellt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einen neuen Trend fest: Immer mehr Versicherte und Ratsuchende – 2018 über 3,8 Millionen – finden den Weg zu den Auskunfts- und Beratungsstellen der 16 Rentenversicherungsträger.

Die soziale Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von 3,55 Milliarden Euro abgeschlossen. Zum Jahreswechsel 2018/19 waren die Finanzreserven der bundesweit 109 Pflegekassen mit insgesamt 73,1 Millionen Versicherten auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft. Dies entspricht 1,02 Monatsausgaben, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Antwort hervorgeht. Die Einnahmen der Pflegeversicherung beliefen sich 2018 auf insgesamt 37,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 41,3 Milliarden Euro gegenüberstanden.

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen Selbstständige dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für ihr Alter vorzusorgen. Dazu will er Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen. Selbstständige müssten dann entweder Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie etwa Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte oder Notare, durch die „Rürup“-Rente abgesichert sein oder aber Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten.

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das am 11. Mai 2019, in Kraft getreten ist.

+++ Das Ende der Einstimmigkeit in der europäischen Sozialpolitik? +++ Europäische Arbeitsbehörde auf der Zielgeraden +++ Die Zukunft der Arbeit: Heute. Morgen. Für alle. +++ Europäische Referenznetzwerke beweisen ihren Mehrwert +++ Befürworten die Bürger eine europäische Arbeitslosenversicherung? +++ Europäisches Parlament entscheidet, nicht zu entscheiden +++ Erste Bilanz zum neuen Datenschutz +++ Digitalisierung als europäische Gesundheitsstrategie +++ OECD fordert Rentenreformen von Portugal +++ Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors +++ Impfmüdigkeit hält an +++

♦ BSG, Urteil vom 26.2.2019 – B 11 AL 5/18 R –

♦ SG Dortmund, Urteil vom 29.3.2019 – S 17 U 1169/16
♦ SG Berlin, Urteil vom 25.5.2019 – S 11 R 198/17

+++ BGH entscheidet gegen genetische Mutter bei Leihmutterschaft +++ EuGH: Arbeitgeber in der EU müssen künftig Arbeitszeit erfassen +++ BAG zum Verhältnis zwischen Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen unternehmerischer Organisationsfreiheit +++ BAG zum Schadenersatz eines Schwerbehinderten wegen Ablehnung stufenweiser Wiedereingliederung +++ Wende beim VG Lüneburg: Dienstenthebung wegen „Dschungelcamp-Reise“ nun doch rechtmäßig +++ LG Münster: Erben haben Zugang zu Apple-iCloud-Account eines Verstorbenen +++ OLG Frankfurt a. M.: Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Unterhalt unabhängig von neuer Partnerschaft +++ OLG Stuttgart: Weder Herausgabeanspruch noch Umgangsrecht für Labrador-Hündin nach Ehescheidung +++ VG Köln: „Wahl-o-mat“ benachteiligt kleinere Parteien +++ EuG: Kein Markenschutz für Trittbrettfahrer +++ BVerfG: rbb muss Wahlwerbung der NPD ausstrahlen +++ KG Berlin: Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar +++ AG Gelsenkirchen: Vermieter muss den Mieter selbst über Modernisierung informieren +++ VG Dresden: Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehängt +++ BVerwG: Kein Informationszugang auf Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts +++ VGH München: Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel teilweise erfolgreich +++ BVerwG zum Zugang zu Informationen über Stuttgart 21 +++ AG Dresden: Zubringer haftet bei Verspätung +++ Sächsisches OVG: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten +++ VG Weimar: Windpocken können Schulverbot rechtfertigen +++ AG Augsburg: Warnung vor Hund muss erkennbar sein +++ VG Halle: Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund +++ OVG Berlin-Brandenburg: Kein Insektizid gegen Kiefernschädling „Nonne“ +++ VG Mainz: Kein Zwangsgeld gegen Stadt Mainz wegen unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans +++ OVG Lüneburg: Vorläufig keine Verkehrsüberwachung durch „Section Control“ +++ VG Düsseldorf: Zulassungsbehörde durfte Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen +++ AG München: Elf Tempo-Verstöße in einer Stunde – Vorsatz ab drittem Verstoß +++ VG Karlsruhe: Waffenverbot allein wegen Zugehörigkeit zu Rockergruppe zulässig +++ LG Berlin: Zahlung per Giropay, Sofortüberweisung oder Kreditkarte muss kostenlos sein +++ AG München: Überwachungskamera darf nicht Gemeinschaftseigentum gerichtet sein +++

+++ 43 Prozent der Anträge wurden abgelehnt +++ Die Zuzahlungen sind deutlich gestiegen +++ Erwartungen und Ängste der „Babyboomer“ +++ Schlechter Datenschutz bei Ärzten und Kliniken +++ Der aktuelle Rentenwert erhöht sich +++ Mehr Väter beanspruchen Elterngeld +++ Implantate-Register beschlossen +++ Erwerbsminderungsrentner und Sozialhilfe +++ Pillenhandel im Internet +++ Vorteile durch eine Rente nach Mindestentgelt +++ Mehr Geld für Apotheken +++ Entlastung für Angehörige bei der Pflege +++ Ausländische Mediziner in Deutschland +++ Männer gehen bei Suchterkrankung häufiger zur Reha +++ Die Krankenhaus-Landschaft in Deutschland +++ Die Rentner sind maßgeblich mit von der Partie +++ Arztbriefe sind oft unverständlich +++ Priorität für die Altersvorsorge +++ Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen +++ Die Zahl der Hochbetagten steigt deutlich +++ Informationen mit dem „Rentenblicker“ +++ 20 Millionen Euro wurden bisher ausgezahlt +++ Neue Regelungen für Versandapotheken geplant +++ Zahl der Leiharbeiter sinkt +++ Gewinne und Verluste bei den Krankenkassen +++ Familien mit Behinderten sollen entlastet werden +++ Neue Midijob-Regelung +++