Inhalt der Ausgabe 04/2014

Editorial

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Parlament beschließt Prüfauftrag für EU-Sozialversicherungskarte
• Sozialer Schutz für alle, auch für Selbstständige
• EP-Gesundheitsausschuss billigt Verordnung zu klinischen Studien

Kommission
• Tag des Datenschutzes 2014: Vizepräsidentin Reding fordert einen neuen Datenschutzpakt für Europa
• Armut trotz Arbeit
• Geschlechtergleichstellung im Beruf ist noch lange nicht erreicht
• Europass erfolgreich, aber Verbesserungen notwendig
• Leitfaden zur Ermittlung des „gewöhnlichen Aufenthalts“
• Behindern Steuervorschriften mobile EU-Bürger?

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
• EWSA fordert EU-Fonds für direkte Einkommenshilfen
• EWSA kritisiert EU-Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch
• Schattenwirtschaft: EWSA empfiehlt italienische Methoden

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Britischer NHS verkauft Patientendaten
• Britische Regierung und Finanzwelt trotz ernster Jugendarbeitslosigkeit positiv gestimmt
• Deutsche Bundesregierung setzt Ausschuss „Zuwanderung aus EU“ ein
• Großbritannien streicht Wohngeld für arbeitslose EU-Zuwanderer

Blick über die EU-Grenzen
• Schweiz begrenzt Sozialhilfe für Ausländer

Aufsätze

Vordienstzeitenanrechnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Prof. Dr. Reinhard Resch

Die fast durchwegs gesetzlich geregelten Entgeltsysteme des öffentlichen Dienstes in Österreich arbeiten mit Elementen der zeitlichen Vorrückung. Dabei werden nach verschiedenen Kriterien davor zurückgelegte Dienstzeiten in einem gewissen Umfang angerechnet. Neben aktuell diskutierten Problemen der Altersdiskriminierung zeigt das jüngst ergangene Urteil des EuGH v. 5.12.2013, Rs. C-514/12 (Zentralbetriebsrat SALK gegen Land Salzburg), abgedruckt in diesem Heft S. 190 ff., auch ein Spannungsverhältnis dieser Entgeltsysteme in Bezug auf die AN-Freizügigkeit. Auf diese zuletzt ergangene Entscheidung soll im Folgenden näher eingegangen werden.

Die Krankenkassen als Unternehmen im Wirtschaftsrecht der Europäischen Union

Dr. Gerrit Forst

In der Rs. BKK Mobil Oil hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Lauterkeitsrechts der EU anzusehen sind. Lassen sich die Ausführungen des Gerichtshofs auch auf das Beihilfen- und das EU-Kartellrecht übertragen?

Die soziale Sicherung der Grenzgänger

Dr. Arno Bokeloh

Der Aufsatz behandelt Fragen, die sich für die soziale Sicherung spezifisch bei Grenzgängern stellen. Wegen der Komplexität der Materie kann jedoch nicht auf alle Probleme eingegangen werden, die Personen mit einer gemischten Versicherungskarriere haben. Es wird versucht, anhand von wesentlichen Problemlagen auf die Fragen einzugehen, die sich insbesondere bei Auspendlern aus Deutschland stellen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung / Betriebsübergang und Konkurs / Geschlechterdiskriminierung und Teilzeitbeschäftigung

1) Rechtssache: C-530/13
Datum: 8.10.2013
Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
2) Rechtssache: C-688/13
Datum: 27.12.2013
Vorlegendes Gericht: Juzgado Mercantil nº 3 de Barcelona (Spanien)
3) Rechtssache: C-527/13
Datum: 7.10.2013
Vorlegendes Gericht: Tribunal Superior de Justicia de Galici (Spanien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Gleichbehandlung Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen / Elternurlaub

Dr. Bettina Graue

Richtlinie 92/85/EWG; Richtlinie 76/207/EWG
Urteil des EuGH vom 19.9.2013, Rs. C-5/12 Marc Betriu Montull ./. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
Anmerkung von Dr. Bettina Graue, Bremen

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Anrechnung Dienstzeiten

Prof. Dr. Reinhard Resch

Art. 45 AEUV; Verordnung (EU) Nr. 492/2011
Urteil des EuGH vom 5.12.2013, Rs. C-514/12 Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH ./. Land Salzburg
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Reinhard Resch, abgedruckt in diesem Heft, S. 155 ff.