Inhalt der Ausgabe 04/2016

Editorial

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort

Rat
• Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft

Kommission
• Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
• EU-Kommission richtet Arbeitsgruppe zu Bewertungsrichtlinien für m-Health Apps ein
• EU unterstützt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in der EU

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• DGUV fordert eine neue Kultur der Prävention
• Frankreich: Gesundheits-Strukturreform gegen starken Widerstand durchgesetzt
• Europarat: Frankreich verletzt beim Mindesteinkommen die Europäische Sozialcharta
• Großbritannien: Verhandlungen und Probleme im „Brexit-Vorfeld“
• Europa in der Schuldenunion

Aufsätze

Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für bestimmte Arbeitnehmer nach der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Dr. Hans Arno Petzold

Das Beihilfenrecht als Teil des EU-Wettbewerbsrechts wirkt auch in das Arbeits- und Teile des Sozialversicherungsrechts hinein. Bestimmte Leistungen, die in Deutschland vor allem nach dem SGB III erbracht werden, verdienen insoweit eine besondere Betrachtung. Dieser Beitrag widmet sich den in der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 2014 aufgeführten Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen.

Altersdiskriminierung wegen längerer Vorrückungszeiträume am Beginn der Karriere?

Marta J. Glowacka

Der folgende Beitrag versucht eine vorsichtige Prognose abzugeben, wie der EuGH die Vorlagefrage des österreichischen OGH beantworten wird. Denn diese Entscheidung kann weitreichende Konsequenzen für Vordienstzeiten- und Vorrückungsregelungen haben. Hierfür sollen im Folgenden die Ausgangslage (inklusive Sachverhalt und Verfahrensgang) und der gegenwärtige Meinungsstand zusammengefasst werden.

Öffentliche Auftragsvergabe und unionsrechtliche Mindestarbeitsbedingungen

Prof. Dr. Peter Hantel

Im Vordergrund der nachfolgenden Untersuchung steht die unionsrechtliche Vereinbarkeit von vergaberechtlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen mit der Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auch in Bezug auf die jüngste Entscheidung des EuGH v. 17.11.2015, Rs. C-115/14 (RegioPost), abgedruckt in diesem Heft S. 176 f.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Beendigung Beschäftigungsverhältnis / Urlaubsersatzleistungsanspruch

Rechtssache: C-341/15
Datum: 8.7.2015
Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgericht Wien

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Arbeitszeitgestaltung / Fahrtzeit

Dr. Christian Schlottfeldt

RL 2003/88/EG
Urteil des EuGH vom 10.9.2015, Rs. C-266/14 (Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras) – Anmerkung von Dr. Christian Schlottfeldt, Berlin