Inhalt der Ausgabe 07/2022

Editorial

Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

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EU-Agenda

Aufsätze

Die nötige Reform des Entgelttransparenzgesetzes

Die geplante, neue europäische Lohntransparenz-RL zur Stärkung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes von Frauen und Männern verlangt viele Änderungen des Entgelttransparenzgesetzes, welches ohnehin aufgrund seiner bisher geringen Wirksamkeit zu reformieren ist. Packen wir es an!

Wohnortbegründung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 987/2009 in der Auslegung nationaler Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes

„Wohnort“ ist als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften immer wieder relevant. Vor allem im Europäischen Recht der sozialen Sicherheit wird der Wohnort als Anknüpfung für den Schutz Nichterwerbstätiger bedeutsam. Der Wohnortbegriff wird dafür durch Art. 11 VO (EG) Nr. 987/2009 bestimmt. Die Auslegung dieser Vorschrift beschäftigt sowohl nationale wie auch europäische Gerichte. Diese wenden zur Konkretisierung dieses Rechtsbegriffs verschiedene Kriterien an und werden dabei von unterschiedlichen Herangehensweisen geleitet.

Das schweizerische Sozialversicherungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Brennpunkte der Rechtsprechung

Dr. iur. Marco Weiss

Das schweizerische Sozialversicherungsverfahren lässt sich in das Verwaltungs- und Rechtspflegeverfahren gliedern. Es basiert auf zahlreichen Rechtsgrundlagen und zeichnet sich durch verschiedene Besonderheiten und Problematiken aus. Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über das schweizerische Sozialversicherungsverfahren und ausgewählte Problematiken anhand der Brennpunkte der Rechtsprechung.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht

Lorenz Lloyd Fischer

Rechtssache: 6 AZR 155/21 (A)
Datum: 27.1.2022
Vorlegendes Gericht: Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Arbeitnehmer
Beklagter: Insolvenzverwalter

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren / An Blindheit leidende Person

Prof. Dr. Felix Welti

Urteil des EuGH vom 21.10.2021, Rs. C-824/19 (TC, UB . /. Komisia za zashtita ot diskriminatsia, VA), ECLI:EU:C:2021:862 –
Anmerkung von Prof. Dr. Felix Welti, Kassel

Sozialpolitik: EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge / Friedensrichter und Berufsrichter

Yannick Peisker

Urteil des EuGH vom 7.4.2022, Rs. C-236/20 (PG ./. Ministero della Giustizia, CSM – Consiglio Superiore della Magistratura, Presidenza del Consiglio dei Ministri), ECLI:EU:C:2022:263 –
Anmerkung von Yannick Peisker, Bonn