..., Drittschutz im WpÜG – Erste Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M.: Klarstellungen und offene Fragen, WM 2004, 410. 148 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der... ... wiedergibt.16 Die generelle Ermächtigungsgrundlage des §4 Abs.1 Satz 3 ist 150 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für... ... müssen, um ein Einschreiten zu rechtfertigen: Entweder wird die ordnungsgemäße 152 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für... .... 80 Abs. 1 GG das zuständige Bundesministerium ermächti- 154 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 53... ... Beteiligungsfähigkeit nach §13 156 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 70 Dagegen ist die formelle Beteiligtenstellung... ... Aktieneigentum die freie Veräußerbarkeit der Gesellschafterstellung am weitesten veran- 158 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für... ... nichts 160 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 106 AA Nietsch, BB 2003, 2581, 2585; Cahn, ZHR 2003, 260... ... einklagen wollen, wäre das insoweit zuständige Gericht §66 nicht an die 162 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für...

... Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten geleitet. 5 Der Beirat gibt sich eineGeschäftsordnung. 164 Klepsch WpÜG §5... ... schädigung ist nach §6 Satz 2 WpÜG-Beiratsverordnung zu gewähren18. Die 166 Klepsch WpÜG §5 Zuständigkeit der Bundesanstalt für... ... Empfehlun- gen des Beirats gebunden ist36, sondern dieser nur durch Argumente auf die 168 Klepsch WpÜG §5 Zuständigkeit der Bundesanstalt für...

..., 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 DerWiderspruchsausschuss besteht... ... Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 5 10 Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6... ... 174 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 28 So für Weisungen des Beirats ausdrücklich Süßmann, in...

... Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 4 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 14; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse... ... statt.20 178 Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 8 21 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 26; Kreße, in...

... Handelsüberwachungsstellen der Börsen mitteilen. 180 Klepsch WpÜG §8 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4 Die Regelungen über die... ... Satz 1 spricht Abs. 2 Satz 1 nicht von der Übermittlung von Informationen, sondern von Tatsachen. Sachlich dürfte in der unter- 182 Klepsch WpÜG §8... ... Gemeinschaft vermutet, so dass keine Prü- 184 Klepsch WpÜG §8 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 30 Richtlinie 95/46/EG des...

... Tätigkeit nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Dies gilt 186 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch... ... erfahren3. §9 dient neben der Umsetzung von Art. 4 188 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4 Linke, in... ... Anwendung gelangt und für die ausgeübte Geschäftstätigkeit von wesentlicher Bedeutung 190 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für... ... gewordenen Tatsachen zu eigenem oder fremdem 192 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 37 Linke, in: FrfKomm... ... Anfragen möglich sein soll, setzt eine Offenbarung nicht zwingend eine An- forderung durch eine berechtigte Stelle voraus. 194 Klepsch WpÜG §9... ... dem öffentlichen Interesse an einer gleichmä- 196 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 64 Begr. RegE... ... Schadensersatzansprüche gegen den 198 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 76 Linke, in: FrfKomm WpÜG, §9 Rn. 21; Süßmann...

... Anerkennung erfolgt kraft Gesetzes4. 272 Klepsch WpÜG §11a Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 5 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo AktG, §11a WpÜG Rn.7...

... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 398 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe §29 Rn. 12 ff. 2 Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 1;Hirte, in: KölnKommWpÜG... ... kleineren Beständen spekuliert, etwa weil es sich beim Bieter um eine 400 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 16 AA Vogel, in: FrfKomm... ... Nichtberücksichtigung scheidet, insbesondere 402 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 30 Vgl. Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §20 Rn. 42 und... ... Einbuchung von Aktien in den Handelsbestand nicht ausreichen, um eine Anwendung von §20 zu rechtfertigen45. Die Einbuchung in den Handelsbe- 404 Klepsch... ... längeren Zeit- 406 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 62 AA Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §20 Rn. 27 f.; Vogel, in: FrfKomm... ... ist 408 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 80 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §20 Rn. 36; vgl. Noack/Holzborn, in... ... in der Zurechnung spiegelt sich gerade der vermutete Einfluss des Bie- 410 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 96 Noack/Holzborn... ... hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, da §42 keine sofortige Vollziehbarkeit von Verfügungen aufgrund §20 Abs.4 Satz 2 anordnet115. 412 Klepsch...

... 788 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote §36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag zu, dass... ... Stimmrechte, und wäre als solche nicht von der Übernahmerichtlinie betroffen, denn Art. 5 Abs. 3 ÜR 790 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote 8 Schlitt, in... ... Rechtsverlust ein Verschulden voraussetzt22 nur dann, wenn er seinen Antrag mit geringem 792 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote 23 Siehe §38 Rn. 16 ff. 24... .... Verpflichtun- 794 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote 39 Vgl. Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 58 f.; zum jedenfalls im Rah- men von §36 wohl nur sehr... ... Rechtsgeschäftes erfolgt. Hierunter fallen auch mittelbare Aktienerwerbe, die zu einer Neu- Zurechnung der Stimmrechte aus diesen Aktien führen, wenn 796 Klepsch... ... eine höchstpersönliche Rechtsposition handelt. 798 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote 16 65 Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §36 Rn. 19... ... nichtverhält- 800 Klepsch WpÜG §36 Pflichtangebote 77 Etwa, weil durch das Ausscheiden früherer Anteilseigner der Rechtsträger neuer Rechtsform nunmehr als...