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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2019

Editorial

Ein Plädoyer für den NO2-Grenzwert

Inhalt

Inhalt / Impressum

Fachbeiträge

Anspruch anerkannter Umweltverbände und Betroffener auf Verhängung von Dieselfahrverboten?

Etwa zwei Drittel der Messstationen an verkehrsreichen Straßen in Deutschland zeigen immer noch Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), obwohl diese bereits seit 2010 eingehalten sein müssten. Wichtigster Verursacher ist der motorisierte Straßenverkehr, von dem maßgeblich die Dieselfahrzeuge zur NO2-Belastung beitragen. Diskussionen darüber, ob die geltende Rechtslage es hergibt, Dieselfahrverbote zu verhängen, hat das BVerwG mit seinen beiden Urteilen vom 27.2.2018, dem sich bereits eine Reihe von Verwaltungsgerichten angeschlossen hat, grundsätzlich bejaht.

Geruchsimmissionen aus Tierhaltungen – Tierartspezifische Gewichtungsfaktoren für Pferde und Mastbullen

Bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus Tierhaltungen werden bereits seit längerem tierartspezifische Gewichtungsfaktoren für Schweine, Mastgeflügel und Milchkühe mit Jungtieren angewandt. Als Ergebnis des Forschungsprojektes der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern liegen nun auch belastbare Gewichtungsfaktoren für Mastbullen und Pferdehaltung vor.

Strategien zur Vermeidung von Clogging in Biotricklingfiltern mit Polyurethan-Schaumträgern

Ein Vermarktungshindernis für biologische Abluftreinigungsverfahren besteht in deren hohem Platzbedarf, weshalb die Entwicklung von Trägerstrukturen mit hoher spezifischer Oberfläche zum Bau kompakter Anlagen mit hohen raumspezifischen Eliminationsleistungen erforderlich ist. Hohe VOC-Raumlasten führen jedoch zur Verstopfung der Schüttung durch überschüssige Biomasse (sog. ‚Clogging‘). In diesem Beitrag wird eine Übersicht über bekannte Anti-Clogging-Maßnahmen gegeben.

Gefährdungsbeurteilung von Verdunstungskühlanlagen

Neben der Störfallverordnung (12. BImSchV) mit der Forderung nach einem Sicherheitskonzept bzw. -bericht ist im Immissionsschutz-Regelwerk die 42. BImSchV die erste Vorschrift, nach der der Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern in der gesamten Prozesskette, für die er verantwortlich ist, sicherzustellen hat, dass vor der Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme für die Anlage eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird, um die Wahrscheinlichkeit einer von seiner Anlage ausgehenden Gefährdung möglichst klein zu halten.

Nachrichten & Presse

Weltklimakonferenz in Kattowitz beschließt weltweit gültige Regeln für den Klimaschutz

Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz

Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet.

EU-Mitgliedstaaten müssen den Kampf gegen Antibiotika und Antibiotikaresistenzen in der Umwelt verstärken

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, den Risiken, die von Antibiotika und Antibiotikaresistenzen (AMR) in der Umwelt ausgehen, besser zu begegnen. „Die Verbreitung von AMR ist ein weltweit zunehmendes Problem. Der „One Health Action Plan on AMR“ der EU befasst sich mit diesem Thema vor allem im Bereich der Human- und Veterinärmedizin. Nach Meinung des UBA adressiert er jedoch bisher die Umwelt nur unzureichend. Dabei sind Boden und Wasser Entstehungsorte von Resistenzen (oder „Brutstätten“).

Schulze legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird das Umweltbundesamt, das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Landwirte, die solche Mittel nutzen wollen, müssen auf ihren Ackerflächen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensräumen für Tier- und Pflanzenarten garantieren.

Fußverkehr stärken, Umwelt schonen, Städte lebenswert machen

Über ein Fünftel aller Wege werden in Deutschland ausschließlich zu Fuß zurückgelegt. Zu Fuß gehen ist emissionsfrei, leise und braucht wenig Platz. Das Umweltbundesamt (UBA) will den Fußverkehr weiter stärken und hat nun Grundzüge für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt.

Neue EU-Energie-Regeln bringen Fortschritte für den Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit

Anfang Dezember haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik.

Unabhängiges Gutachten zu Stickoxid-Messung geplant

Das Bundesumweltministerium leitet eine unabhängige Begutachtung relevanter Messstellen der Länder für den Stickstoffdioxid-Gehalt in der Luft ein. Da die andauernde Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in mehreren deutschen Städten nun zu Fahrverboten führen kann, wurden die dafür ausschlaggebenden Messwerte teilweise in Zweifel gezogen. Es soll nun nochmals geklärt werden, inwieweit die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität angewendet worden sind.

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden.

Zukunft für Holzenergie: Verbände begrüßen praxistaugliche Einigung zur 44. BImSchV im Bundesrat

Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie für kleine und mittelgroße Feuerungsanlagen (MCP-D) hielt die deutsche Holzenergiebranche über Jahre in Atem. Für 2.000 Holzheizkraftwerke in der Holzindustrie, bei Energieversorgern sowie für kommunale Heizwerke drohte zwischenzeitlich das Aus. Nach mehrfacher Überarbeitung beschloss der Bundesrat am 14. Dezember 2018 nun eine aus Branchensicht praxistaugliche Verordnung.

Kraftwerke erzeugen mehr Ultrafeinstaub als Verkehr

Ultrafeine Partikel sind sowohl gesundheitsals auch klimarelevant. In urbanen Gebieten gilt der Straßenverkehr als Hauptursache für die winzigen Teilchen. Außerhalb von Städten konnten Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in einer Langzeitmesskampagne nun eine Quelle identifizieren, die besonders auf das regionale Klima einwirkt: moderne Kohlekraftwerke.

Ruß aus dem Verkehr der Megacities trägt zur Klimaerwärmung bei

Ruß aus dem Straßenverkehr der Schwellenländer kann bis in hohe Luftschichten gelangen, dort über große Entfernungen transportiert werden und so zur Klimaerwärmung beitragen. Das schlussfolgert ein internationales Forscherteam aus Untersuchungen in der bolivianischen Hauptstadt La Paz und dem benachbarten Höhenobservatorium Chacaltaya.

Der Diesel-Boom und das Klima: Studie liefert weitere Argumente für Ende der Subventionen

Beim Diesel-Skandal geht es vor allem um Stickoxide. Doch was ist mit den Kohlendioxid-Emissionen? Lange galten Selbstzünder als unverzichtbare Technik zum CO2-Sparen, auch deshalb gibt es bis heute das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff.

Informationen aus der Umweltministerkonferenz. Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Bremen

Die Umweltministerkonferenz hat am 9. November 2018 in Bremen getagt. Unter dem Vorsitz von Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, haben die Ministerinnen und Minister der Bundesländer sowie Bundesministerin Svenja Schulze Beschlüsse zu insgesamt 50 Tagesordnungspunkten gefasst.

Saubere Mobilität: Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen.

UN-Klimakonferenz: EU spielte entscheidende Rolle bei Umsetzung des Pariser Abkommens

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050

Anfang Dezember hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung miteinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist. Ziel ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht.

Recht & Normung

Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt.

BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH

Mit der am 20. November bekannt gegebenen Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist.

Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen.

Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Am 5. Dezember 2018 ist die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Verordnung, die eine Reihe von Einzelverordnungen enthält, wird das deutsche Strahlenschutzrecht fortentwickelt.

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt

Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern.

VDI-Richtlinien und DIN-Normen

Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

Mitteilungen der Industrie

+++ Abgasreinigung in der Halbleiterindustrie +++

Thermochemische Vergasung von Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung

Bei der thermochemischen Vergasung von Biomasse wird mithilfe eines Vergasungsmittels und Temperaturen über 600°C der brennbare Anteil der festen Biomasse in ein brennbares Gas überführt. Damit stellt die thermochemische Vergasung von Biomasse mithilfe eines Vergasungsmittels eine Möglichkeit dar, nachwachsende Rohstoffe dezentral in nutzbare Energieformen umzuwandeln.

Veröffentlichungen

Professor Dipl.-Ing. Siegfried Kalmbach (Hrsg.): Handbuch der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes (Immissionsschutz und Anlagenzulassung)

Gesellschaft für Umweltrecht e.V.: Dokumentation zur 41. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. Leipzig 2016. Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht e.V., Band 49

Termine

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