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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2019

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2019

Aufsätze

Die Finanzierungspflicht der Länder im Rettungswesen

Der nachfolgende Beitrag wurde durch den Verfasser als Vortrag auf den 7. Hamburger Tagen der Gesetzlichen Krankenversicherung im September 2019 gehalten. Er befasst sich mit der derzeitig bestehenden Finanzierungsstruktur des Rettungswesens unter der Abbildung seiner tatsächlichen und rechtlichen Einordnung in das Gesundheitssystem in Deutschland. Im Rahmen dieser Darstellung soll die Finanzierung kritisch beleuchtet werden.

Die Aufrechnung nach § 9 PrüfvV a. F. – zugleich eine Anmerkung zu BSG, 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R

Ein häufiger Streitpunkt bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen war bisher die Frage, ob eine Krankenkasse eine ihr zustehende Erstattungsforderung gegenüber dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen darf. Im Fokus der Auseinandersetzung steht dabei die über eine Sammelabrechnung (auch als Sammelavis bezeichnet) vorgenommene Aufrechnung. Das Bundessozialgericht hat mit der Entscheidung vom 30.7.2019 (B 1 KR 31/18 R) nunmehr klargestellt, dass die Aufrechnung über das Sammelavis nicht zu beanstanden ist.

Nichtärztlicher Fremdbesitz von Medizinischen Versorgungszentren (Teil 2)

Der Beitrag befasst sich mit nichtärztlichem Fremdbesitz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und den daraus resultierenden rechtlichen Fragestellungen. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf der Darstellung von potentiellen Umgehungsmodellen des Fremdbesitzes in der Praxis sowie einer europarechtlichen Einordnung.

Amtsniederlegung von Vorständen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

In der Praxis ist es eine weit verbreitete Auffassung, dass Vorstände von Krankenkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihre Organschaftsfunktion nur beenden können, wenn sie des Amtes entbunden oder enthoben werden. Die ansonsten bei allen anderen Organen, d. h. Vorständen und Geschäftsführern, anerkannte Amtsniederlegung wird für unzulässig bzw. unwirksam gehalten. Ob diese Sichtweise zutreffend ist und von einer überzeugenden Begründung getragen wird, ist Gegenstand dieses Aufsatzes.

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 27.8.2019 – B 1 KR 9/19 R –

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 30.7.2019 – B 1 KR 31/18 R –

Gesetzliche Krankenversicherung

BSG, Urteil vom 30.7.2019 – B 1 KR 16/18 R –

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 30.7.2019 – B 1 A 2/18 R –

Krankenhausvergütungsrecht

Schiedsstelle gemäß § 18a KHG in Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 21.1.2019 – 02/2018 (2018) –

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