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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2019

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Beobachtungspflichten des G-BA in der Rechtsprechung des BSG

Die Pflicht des Gesetzgebers zur Beobachtung der Folgen seiner Gesetze ist weitgehend anerkannt. Eine Folgenabschätzung spielt in der Gesetzgebung zuallererst vor dem Erlass einer Regelung eine wichtige Rolle. Es geht um die prognostische Einschätzung, ob sich mit der vorgesehenen Regelung die gewünschte Gestaltung der Lebensverhältnisse im Sinne des Gesetzgebers verwirklichen lässt. Diese Fragestellung erledigt sich aber regelmäßig nicht mit der Einführung des Gesetzes.

Möglichkeiten und Grenzen der Beobachtung des aktuellen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus Sicht der EbM

Der Beitrag geht aus Sicht der evidenzbasierten Medizin (EbM) der Frage nach, ob und wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den gemäß seiner Verfahrensordnung bestehenden Beobachtungspflichten zu Auswirkung und Aktualisierungsbedarf seiner Beschlüsse nachkommen kann. Es soll daher diskutiert werden, welche Evaluierungsmöglichkeiten seiner Entscheidungen dem G-BA zur Verfügung stehen und nach welchen Gesichtspunkten Methodik und Aufwand zu wählen sind.

Elektronischer Rechtsverkehr und eGovernment in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Es sei ein Gebot der Bürgernähe, dass staatliche Verwaltungen Bürgerinnen und Bürgern im privaten, ehrenamtlichen und wirtschaftlichen Alltag die Möglichkeiten zur Nutzung elektronischer Dienste erleichtern. Das hierzu ergangene Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) und entsprechende Landesgesetze sollen diese angenommenen Erwartungen der Allgemeinheit befriedigen und entsprechende Angebote machen.

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 26.2.2019 – B 1 KR 33/17 R –

Arzthaftungsrecht

BGH, Urteil vom 19.2.2019 – VI ZR 505/17

Vertragsarztrechtrecht

BSG, Urteil vom 13.2.2019 – B 6 KA 58/17 R –

Vertragsarztrechtrecht

BSG, Urteil vom 13.2.2019 – B 6 KA 51/17 R –

Krankenversicherungsrecht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.1.2019 – L 11 KR 442/18 B ER –

Krankenversicherungsrecht

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.1.2019 – L 5 KR 94/18 –

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