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Inhalt der aktuellen Ausgabe 09/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Vorabstimmungen – Die Weichen sind vor der Wahl zu stellen

Im nächsten Jahr stehen wieder turnusmäßige Wahlen zu den Personalvertretungen auf der Bundesebene und auf der Länderebene in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt an. Vor Beginn des eigentlichen, vornehmlich in der jeweiligen Wahlordnung geregelten Wahlverfahrens können bereits notwendige (Vor-)Abstimmungen abgehalten werden. Diese können dann in bestimmten, nachfolgend näher aufgezeigten Fällen, auf das Wahlverfahren einwirken und davon abweichende Regelungen mit sich bringen. Da Streitigkeiten über die Fehlerhaftigkeit dieser (Vor-)Abstimmungen solche über die spätere Wahl sind, gilt es schon jetzt, die wichtigsten Voraussetzungen zu kennen und zu beachten.

Das Beitragsverbot für den Personalrat – Ein bundespersonalvertretungsgesetzlicher Pflichtentatbestand

Der Beitrag nimmt den Komplex der Geschäftsführung des Personalrats in den Blick und legt den Fokus auf das personalvertretungsgesetzliche Verbot für den Personalrat, für seine Zwecke von den Beschäftigten Beiträge zu erheben und anzunehmen. Er stellt das Beitragserhebungs- und -annahmeverbot für den Personalrat in den Kontext mit der Pflichtenstellung des Personalrats im Rahmen seiner innerdienstlichen Tätigkeit, die sich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den Landespersonalvertretungsgesetzen ergibt.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei individueller (Qualifizierungs-)Maßnahme

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11 4.2019 – 20 A 3550/18.PVB –

Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.4.2019 – 14 Bs 86/19.PVL –

Datenkorrektur ist keine personalvertretungsrechtliche Maßnahme

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.2018 – PL 15 S 2219/18 –

Zustimmungsverweigerung bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2019 – 20 A 1890/18.PVB –

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte bezüglich ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.2.2019 – 2 LB 98/18 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Kiel/Lunk/Oetker: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Gesamtwerk in 4 Bänden

Hauck/Noftz Sozialgesetzbuch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Fürst: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) Band I: Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht

 

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