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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11/2019

Editorial

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Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Keine Personalratswahl ohne Wahlvorstand – Bestellung und Rolle des Organs

Im Jahr 2020 werden sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern – Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – die Personalräte neu gewählt. Das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Landespersonalvertretungsgesetze bestimmen den Wahlvorstand als Organ zur Durchführung der Personalratswahlen. Bereits in den 1950er Jahren stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine ohne Wahlvorstand durchgeführte Wahl ungültig ist, weil nicht einmal der Schein einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl gewahrt ist.

Der Personalrat – Kontrolleur der Verwaltung?

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 deutlich über die bisher bei Ausübung des „Wächteramtes“ gezogenen Grenzen des Auskunftsanspruchs des Personalrats gegen die Dienststellenleitung hinaus. Dadurch wird dem Personalrat faktisch die Stellung eines Kontrollorgans der Dienststelle eingeräumt, ohne dass er dafür die erforderliche Legitimation hätte.

Rechtsprechung

Zum anlassfreien Informationsrecht des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 – 5 P 6.17 –

Anspruch eines Personalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

BayVGH, Beschl. v. 21.5.2019 – 17 P 18.2505 –

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 4/17 –

Eignungsauswahl mit Assessment-Center bei freigestelltem Personalratsmitglied

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 8.8.2019 – 1 L 731/19.NW –
 

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