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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2024

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Aufsatz

Rahmenbedingungen zum elektronischen Rechtsverkehr mit der Sozialgerichtsbarkeit

Ab 2026 führen die Gerichte ihre Akten bundesweit nur noch elektronisch. So hat es der Gesetzgeber vor etlichen Jahren festgelegt. Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich professionelle Verfahrensbeteiligte von ausgedruckten Schriftsätzen, mehrfach kopierten Gutachten und schlecht lesbaren Telefaxen verabschieden müssen bzw. dürfen. Sowohl bei den Gerichten als auch bei Prozessvertretern war der zuletzt übliche Weg, Dokumente elektronisch mit einem Textverarbeitungsprogramm zu erstellen, auszudrucken, zu unterschreiben und das fertige Papier sodann per Briefpost oder Telefax zu versenden.

eBO: Entwicklung, Nutzungspflicht und Chancen

Seit dem 1. Januar 2024 müssen Rentenberaterinnen und Rentenberater sicherstellen, dass sie elektronische Dokumente von Gerichten rechtssicher empfangen können. Ab dem 1. Januar 2026 müssen einzureichende Dokumente von Rentenberaterinnen und Rentenberatern in elektronischer Form erstellt und eingereicht werden. Höchste Zeit, sich mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben intensiv zu beschäftigen.

Rechtsprechung des BVerfG

Rechtsprechung des BVerfG

◆ § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Rechtsprechung des BSG

Rechtsprechung des BSG

◆ Bericht des 5. Senats des BSG über seine Sitzung vom 21.12.2023 (Auszug)
◆ Bericht des 12. Senats des BSG über seine Sitzung vom 12.12.2023
◆ Bericht des 2. Senats des BSG über seine Sitzung vom 5.12.2023
◆ Bericht des 3. Senats des BSG über seine Sitzung vom 30.11.2023 (Auszug)
◆ Bericht des 10. Senats des BSG über seine Sitzung vom 26.10.203 (Auszug)
◆ LSG Hamburg zum Ausschluss einer Berücksichtigung von Zeiten der Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung – vom 12.12.2023 – L 3 R 58/22

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Im heißer werdenden Europa ist die Sonne das Krebsrisiko Nr. 1 für Beschäftigte +++ Gute Versorgung, faire Preise: DSV-Statement zur Europäischen Arzneimittelreform +++ Europäisches Parlament fordert Dentalamalgam-Verbot ab 2025 +++ Allianz für kritische Arzneimittel +++ Politische Einigung zur Plattformarbeit bröckelt +++ EU-Produkthaftung wird moderner und verbraucherfreundlicher +++ Harmonisierung des Insolvenzrechts +++ Umfassendes Verbot von „Ewigkeitschemikalien“ gefordert +++ Mandatsänderung der Europäischen Arbeitsbehörde +++ Spitzenkandidatenverfahren bei der Europawahl +++ Belgische Rentenreform in Kraft getreten +++ Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen weiterhin von Bedeutung +++

Nachrichten aus der Sozialversicherung

Nachrichten aus der Sozialversicherung

+++ Erster Vertrag zur Blankoverordnung geschlossen – Start in der Ergotherapie +++ Ersatzkassen starten Webportal „Mehr Patientensicherheit“ +++ Mehr Kompetenzen machen den Beruf attraktiv +++ Berufsgesundheitsindex in der Pflege BeGX durch Covid-19-Pandemie auf Rekordtief +++ Richtige Schlüsse aus Studienergebnissen ziehen +++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Eckpunkte zur Notfallreform vor +++ Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige in Pflegeheimen durch gestiegene Zuschüsse abgebremst +++ Hohe Eigenanteile bei der Pflege darf ein Sozialstaat nicht hinnehmen +++

Gesamtschau

Gesamtschau

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 2 / 2024
Veröffentlicht: 2024-03-22
 

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