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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Arzneimittelpreisbildung durch Schiedsspruch

Mit zwei Urteilen vom 4.7.2018 (B 3 KR 20/17 R, abgedruckt in diesem Heft S. 165 ff., und B 3 KR 21/17 R) hat das BSG die Zulässigkeit einer Mischpreisbildung bei Arzneimitteln im Rahmen der frühen Nutzenbewertung zu Recht bejaht und dabei interessante Aussagen zum Schiedsverfahren beim Erstattungsbetrag getroffen, namentlich zum Begründungserfordernis und zur Rügepflicht. Die Entscheidungen sowie (geplante) gesetzgeberische Änderungen in jüngerer Zeit geben Anlass, die frühe Nutzenbewertung und das Erstattungsbetragsverfahren näher zu beleuchten.

Berücksichtigung des „generativen Beitrags“ in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitrag ist die persönlich von der Autorin und den Autoren verantwortete Position, die auf einer aktuellen Stellungnahme des Sozialbeirats der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvR 2824/17 zu einem „generativen Beitrag“ in der Rentenversicherung aufbaut. Wie die bisher unveröffentlichte Stellungnahme des Sozialbeirats greift der vorliegende Beitrag Überlegungen des Beirats zum Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 103, 242) aus dem Jahr 2001 auf und ergänzt diese um aktuelle Aspekte.

Leistungskoordination im SGB IX – Zuständigkeitsklärung, Genehmigungsfiktion und Teilhabeplanung (Teil I)

Das Anliegen dieses zweiteiligen Beitrags ist es, Änderungen, die das Bundesteilhabegesetz im Hinblick auf die Koordination von Leistungen gebracht hat, zu skizzieren und Probleme und Problemlösungen im Zusammenhang mit der Leistungskoordination aufzuzeigen. Der – vorliegende – erste Teil beinhaltet Ausführungen zu den Themenkomplexen leistender Rehabilitationsträger, Zuständigkeitsklärung, Antragsweiterleitung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs. Der zweite Teil wird sich dann den Bereichen Mehrheit von Rehabilitationsträgern, Genehmigungsfiktion, Kostenerstattung und Teilhabeplanung widmen.

Sozialhilfe im Rahmen stationärer Heimpflege unterhalb von Pflegegrad 2?

Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen PSG III wurden nicht nur Vorschriften im SGB XI, sondern auch im SGB XII zur Sozialhilfe geändert. Dabei hat der Gesetzgeber in § 65 S. 1 SGB XII normiert, dass nur Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen haben. Vielerorts kommt bei gesetzlichen Betreuern und Familienangehörigen die Frage auf, ob eine stationäre Heimaufnahme unter Sozialhilfegewährung für ihre Betreuten bzw. Angehörigen, deren Einkommen und Vermögen für eine Selbstfinanzierung der Heimkosten nicht ausreichen und die unterhalb PG 2 eingruppiert wurden, gänzlich ausgeschlossen ist.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Arzneimittelpreisbildung / Schiedsspruch

Urteil des 3. Senats des BSG vom 4.7.2018 – B 3 KR 20/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:040718UB3KR2017R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Peter Axer, Heidelberg

Rentenversicherung: Feststellung Betreuungsaufwand / Vormerkungsverfahren

Urteil des 13. Senats des BSG vom 21.3.2018 – B 13 R 19/14 R – ECLI:DE:BSG:2018:210318UB13R1914R0 –
Anmerkung von Dr. Bettina Graue, Bremen

Rentenversicherung: Verhinderung Arbeitsmarktzugang / Straftäter / Rente wg. Erwerbsminderung

Urteil des 13. Senats des BSG vom 25.5.2018 – B 13 R 30/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:250518UB13R3017R0 –
Anmerkung von Rüdiger Mey, Berlin

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kinderwohngeld / Anrechnung / Kindergeldüberhang

Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.6.2018 – B 14 AS 37/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:140618UB14AS3717R0 –
Anmerkung von Dr. Roland Derksen, Neuenhagen

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