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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Genehmigungsfiktion des § 18 Abs. 3 SGB IX – Anspruch auf Sachleistung gegen den leistenden Rehabilitationsträger?

§ 18 Abs. 3 SGB IX regelt den Eintritt einer Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung. Im Falle der Selbstbeschaffung ist der Rehabilitationsträger gemäß § 18 Abs. 4 SGB IX zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Der Beitrag geht der Frage nach, ob aus der Genehmigungsfiktion neben dem Recht auf Selbstbeschaffung und Kostenerstattung auch ein Sachleistungsanspruch abzuleiten ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist.

Kurzbeiträge

Hilfe für Millionen von Krankenkassen-Patienten

Mit dem „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) hat der Bundestag nach intensiven Beratungen das bisher umfangreichste Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Fülle von Detailregelungen verabschiedet. Kernziele des TSVG, das am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist, sind eine schnellere Terminvorgabe für gesetzlich Krankenversicherte, Vergütungsanreize für Haus- und Fachärzte und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlich geprägten Regionen, aber auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden

Bald aufatmen können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach jahrelangem Ringen startet am 1. November 2019 der neue „Pflege-TÜV“. Dann soll es aussagekräftige Bewertungen nach der Suche bei einem Heim geben. Abgelöst werden mit der neuen Regelung die in der Vergangenheit umstrittenen Pflegenoten. Sie fallen bisher so positiv aus, dass Vergleiche kaum möglich sind.

Was bringen Individuelle Gesundheitsleistungen den Patienten?

Einmal mehr hat sich das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) den Individuellen Gesundheitsleistungen – besser bekannt unter der Abkürzung IGeL – gewidmet und dabei in einer Analyse aktuelle Zahlen präsentiert. In der seit dem Jahr 2001 zum neunten Mal durchgeführten Erhebung hat das Institut 2.007 Versicherte zu ihren Erfahrungen mit IGeL in den vergangenen zwölf Monaten befragen lassen.

Weniger Wegeunfälle und mehr Arbeitsunfälle

Im Jahr 2018 ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle auf 876.952 gestiegen (+ 0,4 Prozent). Einen Rückgang gab es dagegen bei den meldepflichtigen Wegeunfällen. Dabei ereigneten sich 187.599 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Einen neuen Tiefststand gab es bei den neu zuerkannten Unfallrenten. Sie gingen auf 18.123 zurück – ein Indiz dafür, dass es im Berichtsjahr 2018 zu weniger schweren Unfällen gekommen ist als im Vorjahr.

Gesetzgebung und Praxis

Information zur Altersvorsorge auf einen Blick

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. April 2019 das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Konzeptionelle Grundlagen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation“ veröffentlicht. Der Forschungsbericht zeigt auf, wie die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation gelingen kann – trotz unterschiedlicher Träger aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die nötigen Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Projektes werden nun zügig in Angriff genommen.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Von der europäischen Arbeitslosen- zur europäischen Rentenversicherung? +++ Länderberichte im Europäischen Semester +++ Europäische Plattform für seltene Krankheiten startet +++ Arbeitsschutzmaßnahmen in Bürobetrieben +++ Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung der Instanzgerichte

♦ Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 21.3.2019 – L 6 U 3979/18 –
♦ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.3.2019 – L 8 BA 16/19 B ER –
♦ SG Osnabrück, Urteil vom 7.2.2019 – S 19 U 40/18 –

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Prof. Dr. Peter Bräutigam (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

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