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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg und nationaler Emissionshandel

Am 15.11.2019 hat der Bundestag das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Noch im Dezember 2019 soll das bei Redaktionsschluss als Referentenentwurf vom 03.12.2019 vorliegende Artikelgesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohlereduzierungsgesetz – KRG) insbesondere das KRG, zunächst in Bezug auf Steinkohle, beschlossen werden.

(Zur) Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der EEG-Umlage

Die jährliche Veröffentlichung der EEG-Umlage evoziert gleichermaßen Erwartungen, Hoffnungen wie Befürchtungen und Wünsche: Wird die Umlage steigen? Stagnieren? Wird sie sinken? Wie wirkt sich ihre Entwicklung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, wie auf die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien aus? Der Beitrag untersucht die Berechnung der EEG-Umlage und setzt sich mit den Forderungen nach ihrer Senkung bzw. Abschaffung auseinander.

Aggregatoren als „Enabler“ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft

Mit Blick auf die mittlerweile abgeschlossenen Verhandlungen zum „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket wird deutlich, dass der zukünftige Strommarkt die dezentralen Akteure wie aktive Kunden, Eigenversorger und Energiegemeinschaften im Mittelpunkt sieht, um die Energiewende voranzutreiben. In diesem Zusammenhang sticht u. a. der Begriff der Aggregierung als Schnittstelle zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt ins Auge.

ER standpunkte

Interview mit Prof. Frank Baur

ER aktuell

Gesetz über ein nationales Zertifikatehandelssystem für Brennstoffemissionen

Der Bundestag hat am 15.11.2019 den von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen („BEHG“) verabschiedet. Da der Bundesrat keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt hat, wird das BEHG planmäßig noch im Jahr 2019 in Kraft treten können. Das Gesetz dient der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für Brennstoffemissionen in den sog. Non-ETS-Sektoren Wärme und Verkehr, die bislang nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind.

Rechtsprechung

Zulässigkeit von vertraglichen Vereinbarungen zur Rückübertragung von Kundenlieferverträgen nach Beendigung des Pachtvertrags

OLG Koblenz, Urt. v. 24.10.2019 – U 328/18 Kart
vorgehend: LG Koblenz, Urt. v. 13.02.2018 – 4 HK O 44/16

Reichweite der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG

LG Dortmund, Urt. v. 08.10.2019 – 13 O 10/19 EnW

Vollständiger Ausschluss der EEG-Vergütung bei Nichteinhaltung der technischen Vorgaben zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 15.10.2019 – 6 U 15/16
vorgehend: LG Frankfurt (Oder) – 12 O 131/14

Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 bei Vorliegen einer ORC-Anlage

LG Kassel, Urt. v. 04.09.2019 – 4 O 1049/17

Klagebefugnis bei Erhebung einer „Klimaschutzklage“

VG Berlin, Urt. v. 31.10.2019 – 10 K 412.18

Tagungsbericht

34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – „Auswirkungen des Europarechts auf EEG, KWKG und MsbG“

ER ansichtssache

So nah und doch so fern

Haben Sie Probleme mit Nähe? Dann sollten Sie vielleicht mal einen Psychologen aufsuchen. Der wird Ihnen möglicherweise sagen, dass weder zu wenig noch zu viel Nähe richtig gut sind. Auch das Energierecht hat so seine Probleme mit Nähe. Ein Psychologe wird da leider nicht viel helfen können. Im Energierecht gilt aber zumindest der allgemeine Grundsatz, je mehr Nähe desto besser. Doch auch wenn das auf den ersten Blick einfach klingt, so einfach ist es dann doch nicht.
 

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