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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

NABEG 2.0: Einmal mehr Beschleunigung von Planungsverfahren

Am 17.05.2019 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, auch NABEG 2.0 genannt, mit seinen Regelungen zum Planungs- und Genehmigungsrecht in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzespakets ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nach NABEG und EnWG. Etliche der neuen Regelungen wie die Einführung der vorausschauenden Planung durch Mitverlegung von Leerrohren, die Anpassung des Anzeigeverfahrens, Verzicht auf Bundesfachplanung in bestimmten Fällen oder die Einführung einer Regelung zum vorzeitigen Baubeginn können zur Beschleunigung beitragen.

Der Rechtsschutz nach § 47 EnWG im Konzessionsvergabeverfahren

Die Konzessionsvergabeverfahren von Gemeinden nach § 46 Abs. 2 EnWG beschäftigen die Rechtsprechung seit Jahren, mit steigender Tendenz. Rechtsfehler im Vergabeverfahren führten dabei in der Vergangenheit immer wieder zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit von Konzessionsverträgen. Diese Feststellungen wurden oft jedoch erst lange nach der Zuschlagserteilung im Rahmen von Netzherausgabeklagen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG getroffen.

Die Umsetzung des Atomausstiegsurteils

Seit der Anti-Atomkraft-Bewegung in den 1970er-Jahren, die den Slogan: „Atomkraft? – Nein danke!” geprägt hat, wird die Kernenergienutzung in Deutschland diskutiert und ist neben dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung inzwischen tagesaktuelles Thema.

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung im Genehmigungsverfahren

Das Energiesammelgesetz hat der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung neuen Wind verliehen und gleichzeitig viele Fragen aufgeworfen. Die Verpflichtung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung gilt ab dem 01.07.2020 und betrifft eine große Anzahl an Windenergieanlagen. Dieser Beitrag soll einen grundlegenden Überblick zum aktuellen technischen und gesetzlichen Sachstand geben.

ER standpunkte

Interview mit Hermann Albers

ER aktuell

Bundeseinheitliches Netzentgelt zur Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen

Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur traf am 29.03.2019 fünf Festlegungen für die bundesweit einheitliche Berechnung der Netzentgelte aller Fernleitungsnetzbetreiber.

Rechtsprechung

Notwendige Zahlungsoptionen bei Energielieferungsverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung

BGH, Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 56/18
vorgehend: OLG Hamm, Urt. v. 25.01.2018 – 2 U 89/17
vorgehend: LG Dortmund, Urt. v. 28.03.2017 – 25 O 292/16

Zur Anpassung festgelegter Erlösobergrenzen aufgrund eines Härtefalls

OLG Celle, Beschl. v. 23.04.2019 – 13 VA 6/16

Zulässigkeit der Einbeziehung der Jahresscheiben 2016 und 2017 in den Kapitalkostenaufschlag des Jahres 2018

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2019 – 5 Kart 49/18 (V)

Europa- oder Verfassungswidrigkeit von §§ 63 ff. EEG

LG Marburg, Urt. v. 01.04.2019 – 5 O 39/18

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Sonderdegression des § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.02.2019 – 1 BvR 2914/17

Zur Auslegung des Begriffs der Kundenanlage

BNetzA, Beschl. v. 07.02.2019 – BK6-18-040

Tagungsbericht

33. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – „EnSaG und NABEG 2.0 – Änderungen im EEG und KWKG“

Rezension

Frenz (Hrsg.), Atomrecht: Atomgesetz und Ausstiegsgesetze – AtG/EntsorgFondsG/EntsorgÜbG/ NachhG/StandAG/TransparenzG, Kommentar, Erstauflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2019.

ER ansichtssache

Das Marktstammdatenregister – Ein Testbericht (Teil 2)

In Teil 1 dieser Kolumne habe ich erläutert, dass ich mein Solarbäumchen mit Speicher im Marktstammdatenregister registrieren muss, weil ich tatsächlich eine Registrierungspflicht habe. Ich habe mich außerdem bereits als Anlagenbetreiber im Online-Portal registriert.
 

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