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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2024

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• Spitzenkandidatenverfahren bei der Europawahl

Parlament
• Mandatsänderung der Europäischen Arbeitsbehörde
• Harmonisierung des Insolvenzrechts

Aus den Mitgliedstaaten
• Belgische Rentenreform

Aufsätze

Die Kindergrundsicherung

Das Instrument einer Kindergrundsicherung zielt darauf auf, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und damit einen wesentlichen Schritt in Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 1 zu unternehmen. Nach einigem politischen Tauziehen wurde im November 2023 der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Debatte über die konkrete Ausgestaltung wird weiterhin konfliktiv geführt. Dieser Beitrag beleuchtet einige der zentralen Problempunkte vor dem Hintergrund der angesprochenen Zielsetzung.

Unionsrechtliche Zulässigkeitsgrenzen langfristiger Leiharbeit

Seit es die RL 2008/104/EG (LeiharbeitsRL) gibt, wird die unionsrechtliche Zulässigkeit langfristiger Leiharbeit diskutiert. Eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zeigt, dass die Richtlinie kein Verbot der Dauerüberlassung enthält. Nur dann, wenn aufeinanderfolgende Überlassungen zu einer nicht bloß vorübergehenden Beschäftigungsdauer führen und der Entleiher keine objektive Erklärung für den Rückgriff auf mehrere aufeinanderfolgende Überlassungen hat, liegt ein missbräuchlicher (und damit verbotener) Einsatz von Leiharbeit vor.

Vorlagen an denEuGH

Altersdiskriminierung der Erstbestellung von Notaren

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 27.6.2023, Rs. C-408/23 – Kläger: RA (Rechtsanwältin); Beklagter: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Verfahren vor dem EGMR

Verfahren vor dem EGMR

Urteil (1. Sektion) vom 24.10.2023 – Nr. 25226/18 (Pająk u. a. ./. Polen)
Neue (an die jeweilige Regierung zugestellte) Verfahren, Nr. 19191/19 (Cafiero ./. Italien) (1. Sektion) – eingereicht am 1.4.2019 – zugestellt am 27.11.2023
Urteil (4. Sektion) vom 5.12.2023 – Nr. 70267/17 (Ţîmpău ./. Rumänien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf/Verbot der Diskriminierung wegen des Alters/Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft/Persönlicher Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen

Urteil des EuGH vom 7.12.2023, Rs. C-518/22 (J. M. P. ./. AP Assistenzprofis GmbH), ECLI:EU:C:2023:956 –
Anmerkung von Prof. Dr. Thomas Klein, Saarbrücken

Gleichbehandlung/Einstufungsverfahren/Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung

Urteil des EuGH vom 15.6.2023, Rs. C-132/22 (BM, NP ./. Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR) – ECLI:EU:C:2023:489 –
Anmerkung von Peter C. Schöffmann, Wien

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1.2.2024 bis zum 29.2.2024 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 3 / 2024
Veröffentlicht: 2024-03-01
 

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