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Inhalt der Ausgabe 02/2019

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Lebenslanges Lernen – eine Grundlage des digitalen Wandels

Parlament
• Europaweite Nutzenbewertung: Europäisches Parlament bezieht Stellung

Europäische Einrichtungen
• Eine Welt ohne Arbeitsunfälle – es gibt noch viel zu tun
• Das Recht auf ein würdevolles Leben und sozialen Schutz
• Burnout am Arbeitsplatz

Aufsätze

Drittwirkung von Grundrechten der EU-Grundrechtecharta

Die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht hat schon mehrfach zu Änderungen im nationalen Recht Anlass gegeben, und auch mit der hier besprochenen Vorlageentscheidung hat das BAG nicht erreichen können, dass der Gerichtshof eine bereits zuvor schon angemahnte Korrektur inhaltlich zurücknimmt oder einschränkt. Die vorhersehbaren Auswirkungen der Entscheidung beschränken sich aber nicht auf das materielle Urlaubsrecht, sondern entwickeln die Auslegung der EU-Grundrechtecharta weiter. Die eingeschlagene Richtung könnte auch für andere soziale Rechte in der Union einen erheblichen Bedeutungszuwachs bewirken.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Koordinierung der Sozialsysteme?

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Definition der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Das Gemeinschaftsrecht trifft eine Regelung, legitimiert aber die Mitgliedstaaten dazu, diese Regelung nicht einheitlich anzuwenden. Dies kann darin bestehen, dass einzelne Mitgliedstaaten die Regelung entweder nicht oder mit zeitlicher Verzögerung oder in modifizierter Form anwenden.

Thematische Konkordanzen gouvernementeller Arbeits- und Sozialpolitik in internationalen Organisationen – Synergie oder Konkurrenz? – (Teil II)

Der sich an ZESAR 2019, 10 ff. anschließende zweite Teil beginnt mit der Untersuchung, inwieweit die ausgewählten Politikfelder im nationalen Recht ihre Verankerung gefunden haben und ob die Themen konsentiert oder eher kontrovers diskutiert werden. Mit dem Beispiel des Streikrechts schließt die Untersuchung und fasst das Ergebnis in Thesen zusammen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Betriebsübergang/Übernahme Belegschaft

Aktenzeichen: 11 Ca 10090/17, 11 Ca 10093/17
Datum: 17.4.2018
Vorlegendes Gericht: Arbeitsgericht Cottbus –
Kammer Senftenberg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Reiner Grafe, Jürgen Pohle
Beklagte: Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Wanderarbeitnehmer/Überbrückungsrente/ Vorruhestandsregelung

Urteil des EuGH vom 30.5.2018, Rs. C-517/16 (Stefan Czerwiński ./. Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Gdańsku) – ECLI:EU:C:2018:350 –
Anmerkung von Assoz. Prof. Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge/Sachliche Gründe/Entschädigung

RL 1999/70/EG
Urteil des EuGH vom 5.6.2018, Rs. C‐677/16 (Lucía Montero Mateos ./. Agencia Madrileña de Atención Social de la Consejería de Políticas Sociales y Familia de la Comunidad Autónoma de Madrid) – ECLI:EU:C:2018:393 –
Anmerkung von Dr. Laura Schmitt, Hamburg

Sozialpolitik: Arbeitszeitgestaltung/Jahresurlaub/Tod Arbeitnehmer

RL 2003/88/EG
Urteil des EuGH vom 6.11.2018, verb. Rechtssachen C‐569/16 (Stadt Wuppertal ./. Maria Elisabeth Bauer) und C‐570/16 (Volker Willmeroth als Inhaber der TWI Technische Wartung und Instandsetzung Volker Willmeroth e. K. ./. Martina Broßonn) – ECLI:EU:C:2018:871 –
Anmerkung von Prof. Dr. Monika Schlachter, Trier

Schrifttum

Silvana Sciarra, Solidarity and Conflict. European Social Law in Crisis, Cambridge University Press, 2018

Daniel Hlava, Barrierefreie Gesundheitsversorgung, rechtliche Gewährleistung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsdurchsetzung (Schriften zum Sozialrecht Band 46), Nomos, 2018

Ricarda Zeh, Der Arbeitnehmer im liberalisierten Welthandel. Freizügigkeit, Entsendung und Freie Exportzonen, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Band 347, Duncker und Humblot, 2018

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 21.11. bis zum 18.12.2018 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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