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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05+06/2019

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Die Zukunft der Europäischen Union
• Arbeitsschutzmaßnahmen in Bürobetrieben
• Europäische Plattform für seltene Krankheiten startet
• Kommission schlägt Umstellung des deutschen Rentensystems vor

Parlament
• Europäisches Parlament billigt FTA mit Singapur

Europäische Einrichtungen
• Europäischer Rentenauskunftsdienst startet

Aus den Mitgliedstaaten
• EU-Jugendstrategie

Aufsätze

Impulse des EuGH für die aktuelle Reform des Mutterschutzrechts

Nach 67 Jahren trat 2018 das MuSchG umfassend reformiert in Kraft. Bis dahin wurde das EU-Recht in Deutschland kaum berücksichtigt. Die seit 1997 gültige Mutterschutzarbeitsverordnung hat mangels Beachtung den längst überfälligen Leitbildwechsel vom fürsorglich aussperrenden hin zum diskriminierungsfreien Mutterschutz nicht bewirkt. Der Reformstau stellt jetzt alle vor große Herausforderungen.

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit – die geplante Änderung der VO (EG) Nr. 883/2004

Die Bedeutung der Pflege in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten wächst. Grenzüberschreitende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind keine Ausnahme mehr. Das soll nun bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union berücksichtigt werden.

Die Europäische Säule sozialer Rechte als Auslegungshilfe zur Bestimmung wesentlicher Grundsätze des Sozialrechts der Union

Der Beitrag geht dem Ansatz des EuGH nach, zur Begründung und Ausgestaltung wesentlicher Grundsätze des Sozialrechts der Union verschiedene, zum Teil außerhalb des Unionsrechts liegende sowie zum Teil rechtlich unverbindliche Quellen heranzuziehen.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit: Koordinierung / Leistung bei Arbeitslosigkeit / Schweiz

Urteil des EuGH vom 21.3.2018, Rs. C-551/16 (J. Klein Schiphorst ./. Raad van bestuur van het Uitvoeringsinsti tuut werknemersverzekeringen) – ECLI:EU:C:2018:200 –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda

Soziale Sicherheit: Bescheinigung A1 / Betrug / Missbrauch

Urteil des EuGH vom 11.7.2018, Rs. C‐356/15 (Kommission ./. Belgien) – ECLI:EU:C:2018:555 –
Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn

Sozialpolitik: Jahresurlaub / Geltendmachung

Urteil des EuGH vom 6.11.2018, Rs. C–684/16 (Max- Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.), ECLI:EU:C:2018:874 –
Anmerkung von Marje Mülder, Regensburg

Arbeitsrecht: Gesundheitsschutz Arbeitnehmer / Arbeitszeitgestaltung / Pflegeeltern

Urteil des EuGH vom 20.11.2018, Rs. C-147/17 (Sindicatul Familia Constanţa, Ustinia Cvas u. a. ./. Direcţia Generală de Asistenţă Socială şi Protecţia Copilului Constanţa) – ECLI:EU:C:2018:926 –
Anmerkung von Ranjana Andrea Achleitner, Linz

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge / Lehrkräfte

Urteil des EuGH vom 21.11.2018, Rs. C‐245/17 (Pedro Viejobueno Ibáñez, Emilia de la Vara González ./. Consejería de Educación de Castilla-La Mancha) – ECLI:EU:C:2018:934 –
Anmerkung von Dr. Matthias Denzer und Yannik Beden, Bonn

Kurz notiert

„RegioStars 2019“ ausgelobt

Die Europäische Kommission verleiht die Auszeichnung Regio-Stars jedes Jahr an EU-finanzierte, kohäsionspolitische Projekte, die Exzellenz beweisen und neue Ansätze in der regionalen Entwicklung vorstellen. Damit auch andere Regionen und Projektmanager in ganz Europa inspiriert werden, stehen die teilnehmenden Projekte im Zentrum der Kommunikationsaktivitäten auf europäischer Ebene.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 14.2.2019 bis zum 8.5.2019 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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