Aktuelles aus dem Disziplinarrecht: Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen strafrechtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Eine kritische Stellungnahme zum Urteil BVerwG 2 C 59.16

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urt. v. 19. April 2018 (Az. 2 C 59.16), dessen Entscheidungsgründe erst im August 2018 bekanntgeworden sind, entschieden, dass die Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nach §§ 23 Abs. 1, 57 Abs. 1 S. 1 BDG auch solche nichtdeutscher Strafgerichte erfasst.