Aufsichtsrecht: Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde / Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen / Verstoß gegen Regelungen des GG

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 20a Abs. 3 u. Abs. 4, § 217g SGB V; Art. 87 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

Die Aufsichtsmaßnahme des BMG gegenüber dem Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, einen im Haushaltsplan zur Auszahlung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vorgesehenen Betrag zu sperren, war rechtswidrig. Für die in § 20a Abs. 3 und Abs. 4 SGB V geregelte Beauftragung und Vergütung der BZgA fehlt es dem Bundesgesetzgeber an der Regelungskompetenz.
Sozialversicherungsträger können sich gegen rechts- und verfassungswidrige aufsichtsrechtliche Eingriffe in ihre grundrechtlich geschützte Kompetenzsphäre auf dem Klagewege wehren.

(Orientierungssätze des Verfassers der Anmerkung, keine amtlichen Leitsätze)

Urteil des 1. Senats des BSG vom 18.5.2021 – B 1 A 2/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:180521UB1A220R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Hermann Butzer, Hannover