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Die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG befasst sich der Beitrag schwerpunktmäßig mit der Rechtsprechung des Personalvertretungssenats des BVerwG zur entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerde – bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Anhand von ausgesuchten Beispielen werden insbesondere die Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge herausgearbeitet, und abschließend die Rechtsprechung einer Bewertung unterzogen.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2024.01.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 1 / 2024
Veröffentlicht: 2024-01-02
Dokument Die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren