Die Rentenpolitik seit 2000 – eine kritische Analyse

Die Analyse der Rentenpolitik in der Zeit seit 2000 zeigt, dass es Licht und Schatten gab. Positiv zu bewerten ist die Verlängerung der Zurechnungszeit und die dadurch bewirkte Verbesserung der Renten wegen Erwerbsminderung und wegen Todes. Teuer, aber politisch nachvollziehbar ist die mehrmalige Verlängerung der Kindererziehungszeiten. Gut ist auch, dass endlich in Ost und West ein gleich hoher aktueller Rentenwert gilt. Eine Reform, die sich bislang nicht ausgewirkt hat, ist die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Beispiele einer völlig verfehlten Klientelpolitik sind die „Rente mit 63“ und die Einführung der Grundrente. Erhebliche Probleme werfen auch die Pläne der Ampel- Koalition auf, das Mindestrentenniveau langfristig bei 48% festzuschreiben und zur Finanzierung als Beginn einer Teilkapitaldeckung der Rentenversicherung ein „Generationenkapital“ aufzubauen. Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Politik nicht nur viel zu wenig getan hat, um die Rentenversicherung für die auf sie zukommende demografische Belastung vorzubereiten, sondern durch ständige Leistungsverbesserungen die Probleme sogar noch vergrößert hat.