Eine Erledigungsgebühr entsteht auch dann, wenn zu einem bereits bekannten Sachverhalt ein neues Beweismittel beigebracht wird
BSG vom 9.12.2010 – B 13 R 63/09 R

Rudi F. Werling

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2363-9768
Ausgabe / Jahr:	9 / 2011
Veröffentlicht:	2011-09-01

Dokument Eine Erledigungsgebühr entsteht auch dann, wenn zu einem bereits bekannten Sachverhalt ein neues Beweismittel beigebracht wird