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Fortführung einer Personalratswahl

Rechtswidrige Verselbständigungsbeschlüsse nach § 6 Abs. 3 PersVG stellen so eklatente Verstöße gegen Wahlvorschriften dar, dass die Durchführung einer Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden kann.

§§ 6 Abs. 3, 13 BPersVG.
§ 2 KooPGBw.

VG Mainz, Beschl. v. 13. Juni 2007 – 2 L 412/07.MZ –

Seiten 451 - 453

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2007.10.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 10 / 2007
Veröffentlicht: 2007-10-05
Dokument Fortführung einer Personalratswahl