Keine Mitbestimmung bei der Ernennung von Schulleitern in Berlin, BVerwG, Beschluss v. 22. Juni 2005 – BVerwG 6 P 2.05 –

Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG), so dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Schulleiterstellen gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt.

§§ 13 Abs. 3, 89 Abs. 3 BlnPersVG.

BVerwG, Beschluss v. 22. Juni 2005 – BVerwG 6 P 2.05 –

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