Mitbestimmung bei Zuweisung zu Vivento-Service-Center

Einem Beamten kann ohne seine Zustimmung nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen werden.

§§ 69 Abs. 5, 76 Abs. 1, 77 BPersVG.
§§ 28, 29, 4 Abs. 4 PostPersRG.

HessVGH, Beschl. v. 25. 6. 2008 – 1 B 1024/08 –

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